Künast erwartet von Grünen-Bundesversammlung klares Bekenntnis gegen Jamaika-Koalition im Bund

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, erwartet von der bevorstehenden Bundesversammlung ihrer Partei ein klares Bekenntnis, dass für "Jamaika-Optionen auf Bundesebene kein Platz da ist".

Angesichts des Koalitionsversuchs von CDU, FDP und Grünen im Saarland sagte Frau Künast in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung": " Union und FDP arbeiten im Bund derzeit nicht für Jamaika, sondern an der maximalen Entfernung von den Inhalten grüner Politik."

Der Koalitionsversuch in Saarbrücken sei "ein saarländisches Experiment ohne jeglichen Vorbildcharakter", so Künast. "Das, was sich im Saarland entwickeln könnte, taugt nicht für Gefühlsausbrüche irgendwelcher Art und es hat schon gar nicht das Zeug zum Modellprojekt. Für den Bund haben wir Jamaika aus politischen Gründen ausgeschlossen. Das wird so bleiben", versicherte Renate Künast, vor allem, wenn sie sich die ersten Verabredungen der Merkel/Westerwelle-Koalition zur Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke oder in Richtung ungerechter Steuerpolitik ansehe. "Die wollen eine rüde Politik der Entsolidarisierung und der Rückabwicklung rot-grüner Entscheidungen durchdrücken."

Die Fraktionsvorsitzende betonte, die Absage an Jamaika vor der Wahl sei richtig gewesen, weil es inhaltlich nicht zu Übereinstimmungen habe kommen können. "Ich würde das auch jederzeit wiederholen und allen Grünen kann ich nur raten, klar zu sagen, was nicht geht." Für die Grünen gehe es darum, den eigenständigen Weg nicht zu verlassen. "Das muss auch die kommende Bundesversammlung unterstreichen", so Künast. "Wir dürfen uns aber auch nicht in einer roten Ecke mit SPD und Linkspartei einrichten, auch wenn wir gemeinsam in der Opposition sind.

Quelle: Leipziger Volkszeitung