Bitkom verlangt "konkrete Maßnahmen" zur Datenpolitik

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Der IT-Branchenverband Bitkom fordert von der Bundesregierung "konkrete Maßnahmen" zur Umsetzung der vorgelegten Datenstrategie. "Die Bundesregierung muss jetzt die vorgelegten Eckpunkte für eine solche Datenstrategie mit hohem Tempo weiterentwickeln und konkrete Maßnahmen verabschieden", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg am Donnerstag.

Berg weiter: "Die Datenstrategie ist eine entscheidende Grundlage dafür, ob wir bei innovativen Technologien wie Künstlicher Intelligenz künftig im internationalen Wettbewerb mithalten oder sogar eine Führungsrolle erlangen können". Ob Nationen wirtschaftlich leistungsfähig seien, entscheide sich heute nicht mehr an der Verfügbarkeit von Bodenschätzen, sondern daran, ob sie mit ihren Datenschätzen "klug, verantwortungsvoll und wertschöpfend" umgingen. Deshalb sei eine Datenstrategie für Deutschland überfällig. "Der freie Zugang zu und die breite Nutzung von Daten bilden eine wichtige Grundlage für die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung", so Berg weiter.

Der Staat müsse vorangehen, da bisher viele Daten ungenutzt blieben. "Die öffentliche Hand muss im Rahmen der Datenstrategie eine Vorreiterrolle einnehmen und die standardisierte Anbindung aller Open-Data-Portale an ein nationales Datenportal, einen Datenfonds, voranbringen. Grundsätzlich sollte die Verwaltung die Prinzipien `open-by-default` und `open-by-design` verfolgen, wie sie im Open-Data-Gesetz des Bundes festgeschrieben wurden", sagte der Bitkom-Präsident. Die so verfügbar gemachten Daten würden eine wichtige Lücke schließen und Innovationen beschleunigen.

Eine erfolgreiche Datenstrategie müsse zudem Maßnahmen enthalten, die die bestehenden Rechtsunsicherheiten beim Umgang mit Daten reduziere und eine EU-weit einheitliche Interpretation geltenden Rechts anstrebe. "Flankiert werden sollte die Datenstrategie zum einen durch Maßnahmen, die Kooperationen für gemeinsame Datenpools und datengetriebene Geschäftsmodelle erleichtern. Zum anderen müssen wir die Weichen in der Bildungspolitik so stellen, dass der steigende Bedarf an Daten-Spezialisten in den Unternehmen und in der Verwaltung auch gedeckt werden kann", so der Chef des IT-Branchenverbands.

Quelle: dts Nachrichtenagentur