Sahra Wagenknecht: Steinbrücks Voodoo

Sahra Wagenknecht Bild: sahra-wagenknecht.de

"Das Investitionsprogramm der SPD ist eine Wahlkampfente", kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung der SPD, im Falle eines Wahlsieges mit 80 Milliarden Euro jährlich die Infrastruktur zu modernisieren.

Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Deutschland hat laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Durchschnitt der Eurozone seit 1999 eine Investitionslücke von einer Billion Euro aufgestaut. Die Infrastruktur verlottert zunehmend und ist eine Bedrohung für den Wohlstand zukünftiger Generationen. Mit dem Programm der SPD würde Deutschland gerade mal wieder Durchschnitt in der Eurozone, ohne den Rückstand bei den öffentlichen Investitionen aufzuholen. Das ist angesichts der Kürzungsdiktate schlechter als Mittelmaß.

Statt die hoch konzentrierten Vermögen der Millionäre in Deutschland abzuschöpfen, will die SPD Staatsaufgaben an Private übertragen. Das feste Renditeversprechen der SPD für private Investoren beim Netzausbau ist - zumal in einem Umfeld niedriger Zinsen - gewinnorientierte Planwirtschaft. Die privaten Investoren bekommen garantierte Gewinne ohne unternehmerisches Risiko.

Die Ankündigung der SPD, das Programm ohne neue Schulden zu finanzieren, ist angesichts der Steuerpläne von Peer Steinbrück Voodoo. Öffentliche Investitionen ohne neue Schulden gibt es nur, wenn die wirklich Reichen angemessen besteuert werden. Das ist mit Peer Steinbrück nicht zu machen. Daher werden die Mehrausgaben entweder über die Mittelschicht finanziert oder durch Sozialabbau. Die dringend erforderliche Stärkung der Binnennachfrage ist - auch angesichts weiter sinkender Reallöhne - damit nicht zu haben.

Das Programm der SPD wird schon daran scheitern, dass Peer Steinbrück niemals Kanzler wird. DIE LINKE fordert seit Jahren ein Zukunftsprogramm von 125 Milliarden Euro jährlich zur Modernisierung der Infrastruktur, dem sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft sowie zur Schaffung von bis zu zwei Millionen neuer und guter Jobs. Dies ließe sich etwa über eine Millionärssteuer von fünf Prozent auf Vermögen über eine Million Euro, weiterer steuerpolitischer Maßnahmen bei Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie der Selbstfinanzierungseffekte über den Abbau von Arbeitslosigkeit finanzieren."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. (ots)