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Haushalt 2023: CSU-Fraktion beschließt Kommunalen Finanzausgleich

Archivmeldung vom 30.03.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Josef Zellmeier Bild: "obs/CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag/Fotowerbung Bernhard / Manfred"

Zum Abschluss der Haushaltswoche im Plenum beschließt die CSU-Fraktion heute das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich. Insgesamt 11,16 Milliarden Euro stellt der Freistaat Bayern im Jahr 2023 den Kommunen zur Verfügung. Damit wird das Vorjahresergebnis mit einer Steigerung um 5,8 % deutlich übertroffen.

Dazu Josef Zellmeier, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag:

"Der Freistaat stellt seinen Kommunen mit 11,16 Milliarden Euro so viel Geld zur Verfügung wie noch nie zuvor. Die zusätzlichen Investitionsmittel helfen beim Sanieren und Bauen: Für den kommunalen Hochbau steht eine Milliarde zur Verfügung. Die Härtefallförderung von Abwasser- und Wasseranlagen erreicht mit 150 Mio. Euro einen Höchstwert. Leistungsfähige Kommunen sind dem Freistaat Bayern wichtig."

Dazu der Berichterstatter zum Bereich Kommunaler Finanzausgleich im Haushaltsausschuss, Hans Herold:

"Solide kommunale Finanzen sind ein Markenzeichen des Freistaats Bayern. Daran halten wir als treue Partner unserer Kommunen fest. Der Gesamtzuwachs von 5,8 % hilft den Kommunen über Kosten- und Preissteigerungen hinweg. Gerade auch die Schlüsselzuweisungen, die um 267 Millionen auf 4,27 Milliarden deutlich steigen, stabilisieren die Haushalte in Zeiten steigender Ausgaben."

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)