WAZ: Nach Rüge aus Karlsruhe: Reul will Polizeigesetz "anpassen"

Herbert Reul (2017)

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Nach einer Rüge des Bundesverfassungsgerichts hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Änderung des Polizeigesetzes zugesagt. "Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Respekt zur Kenntnis und werden sie selbstverständlich umsetzen", sagte ein Ministeriumssprecher der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) am Freitag.

Man werde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tage genau prüfen und dem Landtag einen Vorschlag zur Anpassung der seit langem in Kraft befindlichen Vorschriften unterbreiten. So sei sichergestellt, dass das Parlament "das nordrhein-westfälische Polizeigesetz an die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Gesetzesformulierungen anpassen kann", so das NRW-Innenministerium.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Teile des NRW-Polizeigesetzes für grundgesetzwidrig erklärt und eine Änderung bis Ende 2025 angemahnt. Konkret stießen sich die Richter an Vorschriften zu präventiven Observationen von Gefährdern.

Die Freundin eines behördenbekannten Rechtsextremisten hatte sich erfolgreich durch alle Instanzen geklagt, weil sie vor Jahren bei der Überwachung ihres Partners ebenfalls von der Polizei verdeckt gefilmt und fotografiert worden war.

Der Mann war im Sommer 2015 als rechtsextremer Gefährder, der unter anderem wegen Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung verurteilt wurde, aus dem Gefängnis entlassen worden. In Vorbereitung seiner Haftentlassung ließ die Polizei heimlich seinen neuen Aufenthaltsort für die Dauer eines Monats auch mit Kameratechnik überwachen. So sollten ein mögliches Abtauchen und die Vorbereitung weiterer schwerer Gewaltkriminalität verhindert werden. Dabei war auch die Freundin abgelichtet worden.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)