Höhn: Merkel pflegt bei Atom-Politik nur "Aktionismus", "Inszenierungen" und "falsche Behauptungen"

Bärbel Höhn Bild: gruene.de

Die Grünen haben der Bundeskanzlerin bei ihrer Atom-Politik als Reaktion auf das Desaster von Japan "Aktionismus", "Inszenierungen" und "falsche Behauptungen" vorgeworfen. Die für Umwelt und Energie zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, sagte der "Leipziger Volkszeitung" in einem Interview: "Nichts deutet derzeit darauf hin, dass es die Kanzlerin mit dem Atom-Ausstieg wirklich ernst meint. Im Gegenteil."

Es sei "ein Witz, dass die Reaktorsicherheitskommission, in der auch die Atomkraftwerks-Betreiber sitzen, die Bedingungen für die jetzige Sicherheitsprüfung aller Atomkraftwerke festlegt", kritisierte Höhn den jüngsten Maßnahmeplan. Kontrollieren müsste die Regierung, aber nicht die Betreiber der Meiler.

Heftige Kritik übte Frau Höhn auch an der neuen Ethik-Kommission. "Diese Kommission ist so zusammengesetzt, dass man nur seine Zeit vertändelt. Da möchte ich gar nicht dabei sein." Da seien "tatsächlich auch absolute Befürworter der Atomkraft berufen worden", sagte die Grünen-Politikerin. "Die bringen so viel Blockadepotenzial auf, dass ernsthafte Ergebnisse gar nicht zu erwarten sind. Wieder einmal täuscht Angela Merkel Aktionen vor, die nichts anderes als purer Aktionismus sind."

Wenn es allerdings der Bundeskanzlerin am Ende gelänge, den Atom-Ausstieg im breiten Konsens schneller zu schaffen, als es Rot-Grün gedacht hatte, das "wäre dann wirklich ein Ding", räumte Frau Höhn ein. "Aber in Wahrheit will Frau Merkel gar nicht raus aus der Atomwirtschaft, sondern nur über die nächsten Wahlen kommen. Wir Grünen wollen bis 2017 aussteigen. Das gilt. Die Regierung dagegen arbeitet nur mit Inszenierungen und falschen Behauptungen."

Quelle: Leipziger Volkszeitung