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FDP fordert Abkehr von epidemischer Lage

Archivmeldung vom 15.09.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Wolfgang Kubicki bleibt bei der Abstimmung über die Verlängerung der Fortsetzung der Pandemie-Notlage gar nicht abstimmen und ermöglicht so die Verlängerung(Symbolbild)

Bild: Tim Kellner / Eigenes Werk

Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert eine Abkehr von der epidemischen Lage. "Deutschland muss zurück in den rechtlichen Normalzustand und damit raus aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Das gebiete das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, so der FPD-Politiker. "Daher wird eine zentrale Gesetzesinitiative der nächsten Legislaturperiode sein, ein entsprechendes Ausstiegsgesetz vorzubereiten. Es muss das chaotische Knäuel der Corona-Regelungen neu regeln", so Buschmann weiter.

Den Akteuren im Gesundheitswesen müsse es finanzielle Sicherheit für die Corona-Lasten gewähren. Den Bürgern müsse es garantieren, dass die Sonderrechte zugunsten der Regierung und zulasten der Volksvertretung endeten. Buschmann sagte: "Vor allen aber müssen die tiefgreifenden, pauschalen und unbestimmten Eingriffsermächtigungen in die Grundrechte der Menschen enden. Wir besitzen heute genug Wissen über Corona, um sinnvolle Maßnahmen in rechtsstaatlich saubere Regeln zu gießen. Ein solches Gesetz zur Aufhebung der epidemischen Lage ist für unsere Identität als freiheitlicher Rechtsstaat zentral, deshalb wird es ein fundamentales Anliegen der Freien Demokraten bleiben. Das sollte jeder wissen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur