Große Koalition streitet um den Soli

Reiner Haseloff, 2014

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat mit seinem Vorstoß, den Soli doch nicht schrittweise abzuschaffen, eine hitzige Debatte innerhalb der Großen Koalition ausgelöst. Während der CSU-Chef Unterstützung aus der SPD erhielt, gab es Kritik von der Schwesterpartei CDU. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) plädiert dafür, den Soli wie von der Union gefordert zu senken. Alles andere werde nur Parteien wie der AfD in die Hände spielen. "Das Flüchtlingsthema sollte nicht mit dem Soli verbunden werden", sagte Haseloff dem "Spiegel".

Der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sagte dagegen: "Wir brauchen den Soli, aber nicht für Flüchtlinge, sondern um unsere Zukunftsaufgaben in Bund, Ländern und Gemeinden zu bewältigen."

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüßte den Sinneswandel Seehofers. "Aus guten Gründen hatte die SPD erhebliche Bedenken gegen ein Auslaufen des Soli", sagte Weil. Für Wohnungsbau, Bildung und Integration in den Arbeitsmarkt werde der Staat die Mittel benötigen. "Darüber müssen Bund und Länder im nächsten Jahr sprechen", so Weil. CDU und CSU hatten im Frühjahr auf Drängen Seehofers die Forderung beschlossen, den Solidaritätszuschlag von 2019 bis 2029 nach und nach abzuschaffen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur