LibVer fordert Abschaffung der Erbschaftssteuer insgesamt

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„Unternehmer sind die Melkkühe der Republik“, stellt Steffen Schäfer, Vorstandsmitglied der Liberalen Vereinigung, angesichts der nun feststehenden Eckpunkte der Erbschaftssteuerreform fest. „Der Finanzminister und die Bundesregierung insgesamt sind wortbrüchig geworden. Die jetzigen Pläne sehen eine massive steuerliche Belastung der Unternehmer vor. Von den versprochenen ‚minimalinvasiven’ Änderungen kann keine Rede sein.“

Offensichtlich stünden Rede und Tat bei der Bundesregierung nicht in Einklang, so Schäfer weiter. Stets werde der Mittelstand, insbesondere Familienunternehmen, als das Rückgrat der deutschen Wirtschaft gelobt. Gerade das hier herrschende, langfristig orientierte ökonomische Denken gelte als vorbildhaft. Zeitgleich aber hat die Politik keinerlei Hemmungen, gerade diese Unternehmen massiv zu besteuern. Zudem schaffe jedes neue Gesetz zusätzlichen Verwaltungsaufwand und sorge so für weitere Belastungen der Unternehmen.

„In Sachen Erbschaftssteuer gibt es eigentlich nur eines: Sofort abschaffen!“, so Schäfer. Die Steuer bringe bereits jetzt einen erheblichen Verwaltungsaufwand und finanzielle Belastungen mit sich. Zudem handele es sich allzu oft um eine tatsächliche Mehrfachbesteuerung, gerade wenn das betreffende Unternehmen seit mehreren Generationen von derselben Familie geführt wird. Sollte die geplante Reform so umgesetzt werden, wird sich diese Situation noch verschärfen. Die Unternehmensübergabe werde so zu einem unkalkulierbaren Risiko und der Unternehmer zudem der Behördenwillkür ausgeliefert. Schäfer weiter: „Unter diesen Bedingungen werden es sich viele sicherlich gut überlegen, ob sie ihr Unternehmen an die nächste Generation übergeben oder es nicht doch lieber verkaufen – gerade die Chinesen haben ausgesprochen großes Interesse an deutschen Mittelständlern.“

Unternehmer schaffen Arbeitsplätze, sie tragen direkt und indirekt den Löwenanteil des Steueraufkommens und engagieren sich insgesamt stark für gesamtgesellschaftliche Belange, stellt Schäfer allgemein fest. Dennoch werden sie immer stärker von der Politik schikaniert und am Gängelband geführt. Dabei würden aus wahltaktischen Gründen oft genug auch noch billige Neidinstinkte bedient. Wer dann seinen Unmut hierüber äußere, müsse sich zudem auch noch von Zeit ihres Lebens vom Staat alimentierten Politikern wahlweise als Gauner oder als dumm bezeichnen lassen. Schäfer abschließend: „Für Unternehmer, die genau kalkulieren und zeitgleich sehen müssen, wie die Regierung sich selbst versorgt und das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinauswirft, ist dies insgesamt nur mehr schwer erträglich.“

Quelle: Liberale Vereinigung