Röttgen sieht keine Chancen für baldige Steuerreform

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen ist Forderungen unter anderem der CSU nach einer baldigen Steuerreform entgegengetreten. "Das ist kein Projekt der großen Koalition mehr", sagte Röttgen der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Der Schuldenabbau habe Vorrang.

"Wir müssen die Disziplin aufbringen, das Projekt eines ausgeglichenen Haushaltes zu Ende zu bringen", betonte Röttgen. Erst danach könne man sich "einer steuerlichen Strukturreform, die Entlastungen mit sich bringt, zuwenden." Der Parlamentsgeschäftsführer räumte ein, dass die Diskrepanz zwischen Brutto und Netto "in der Tat ein Problem" sei. Deshalb müsse die Politik die Entlastung der normalen Arbeitnehmer im Auge behalten.

Zugleich lehnte Röttgen gesetzliche Begrenzungen von Managergehältern ab. In der Globalisierung sei dies mit nationalem Recht nicht mehr regelbar. Auch die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Abfindungen, wie sie unter anderem Saarlands Ministerpräsident Peter Müller gefordert hatte, sei "Symbolpolitik, die am Ende auch keinem hilft".

Den Wahlerfolgen der Linken und dem verbreiteten Gefühl von Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft müsse die Union eine offensivere Information über ihre Erfolge, insbesondere über den Abbau der Arbeitslosigkeit entgegensetzen. Wenn es gelänge, "gegen alle weltwirtschaftlichen Gefahren in Deutschland ein robustes Wachstum zu stabilisieren, dann ist das viel wichtiger, als alles was die Linke vorschlägt."

Quelle: Saarbrücker Zeitung