Bayernpartei: Die Politik hat ein Lobbyismus-Problem

Wahlplakat der Bayernpartei in 2013.

Bild: Eigenes Werk /OTT

Jüngst wurde bekannt, dass die Büroleiterin von Dorothee Bär, der Staatsministerin im Kanzleramt und Bundes-Beauftragten für Digitalisierung ihren Arbeitsplatz wechselt. Julia Reuss, die nebenbei die Lebensgefährtin von Noch-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist, geht als Lobbyistin zu facebook.

Nach Ansicht der Bayernpartei ist dies hochproblematisch. Eine Mitarbeiterin, die über die Absichten und Vorgehensweisen der Bundesregierung aus erster Hand Bescheid weiß und genau "an der Quelle" beschäftigt war, geht zu facebook. Einem Unternehmen, das es mit Datenschutz europäischer Prägung nicht wirklich genau nimmt und das deswegen auch zu Recht immer mehr im Focus der Kritik steht.

Und auch wenn dieser Fall einen gewaltigen CSU-Geruch hat, ähnliches ist auch aus anderen Parlaments-Parteien bekannt. Man denke etwa an den Ex-Kanzler Schröder, der bei einem russischen Gasversorger beschäftigt ist. Oder die Grüne Kerstin Andreae, die unmittelbar nach Niederlegung ihres Bundestagsmandates als Energie-Lobbyistin tätig wurde.

Die Forderung der Bayernpartei fasste deren Vorsitzender, Florian Weber, zusammen: "Meine Partei will hier seit langem eine Karenzzeit. Mindestens zwei, aber eigentlich fünf Jahre sollten zwischen einer politischen Tätigkeit und solchen Berater- oder Lobbyisten-Tätigkeiten liegen.

Denn in unseren Augen nimmt die Demokratie hier mehrfach Schaden. Nicht nur werden demokratische Willensbildungs-Prozesse durch "Insider" in unzulässiger Weise beeinflusst. Der Eindruck von Käuflichkeit von Politik schadet dem Ansehen unseres demokratischen Systems ganz allgemein. Und das kann, wie die Geschichte zeigt, dramatische Auswirkungen haben."

Quelle: Bayernpartei (ots)