AfD stellt Strafanzeige gegen Wirtschaftsminister Morlok wegen Untreue

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Die AfD Sachsen hat heute Strafanzeige gegen Staatsminister Morlok wegen des Verdachts der Untreue gestellt. Hintergrund ist die zweifelhafte Ernennung der Staatssekretäre Fiedler und Werner im sächsischen Wirtschaftsministerium als Beamte auf Lebenszeit.

Dazu erklärt Frau Petry: "Dass Herr Morlok die beiden Staatssekretäre zu Beamten auf Lebenszeit in der Besoldungsgruppe B 6 ernannt hat, ist ein Schlag in das Gesicht eines jeden Laufbahnbeamten im Freistaat Sachsen. Im Hinblick auf das sonst äußerst beamtenkritische Verhalten der sächsischen FDP, kann dieses Verhalten nur als schäbig bezeichnet werden. Die Partei von Holger Zastrow zeigt einmal mehr, dass sie nicht besser als die anderen etablieren Parteien ist, die sich an den Fressnäpfen der Macht bedienen."

Es sei zweifelhaft, ob die beiden Staatssekretäre die fachlichen Voraussetzungen eines nach B 6 besoldeten Abteilungsleiters erfüllten. Sollte die FDP nicht wieder an der Regierung beteiligt werden, bedeute das für den sächsischen Steuerzahler eine Mehrbelastung von über 200.000 EUR pro Jahr. Vor dem Hintergrund von Stellenstreichungen und Kürzungen im öffentlichen Dienst - Stichwort Personalabbau bei Polizei, Justiz und Lehrermangel - stünde die Beamtenernennung in krassem Widerspruch zu dem, was den Beschäftigten im öffentlichen Dienst immer wieder gepredigt werde.

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) (ots)