Grüne fordern Bürgerbeteiligung beim Netzausbau

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Die Grünen fordern ein "Mitmachen bei der Energiewende von unten" auch beim Ausbau der Stromnetze. Der Netzausbau biete eine große Chance zur Beteiligung der Bürger an transparenten Genehmigungsverfahren und eröffne ihnen finanzielle Anlagemöglichkeiten, schreiben Cem Özdemir, der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Oliver Krischer, der Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für Energiewirtschaft, in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Es gehe nicht allein darum, die Kosten der Energiewende fair zu verteilen. Die Bürger sollten auch an den wirtschaftlichen Gewinnmöglichkeiten beteiligen werden.

So schlagen sie vor, den Anwohnern und Eigentümern von Grundstücken in unmittelbarer Nähe zu den Netzausbauprojekten die Möglichkeit zu geben, sich zu einem festen Zinssatz an den neuen Stromleitungen finanziell zu beteiligen. Dazu sollen die Übertragungsnetzbetreiber Wertpapiere ausstellen, die über lokale Geldinstitute wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken ausgegeben werden. Die Einnahmen durch den Verkauf dieser Wertpapiere würden direkt für den Ausbau des Stromtrassenprojekts verwendet.

In der FAZ fordern die beiden Politiker die Bundesregierung auf, für solche Modelle klare gesetzliche Rahmenbedingungen und Regelungen zu schaffen. Dies führe zu einer weiteren Demokratisierung der Energiewende und fördere die Akzeptanz vor Ort für Netzausbauprojekte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur