Linkspartei zu Gauck: In Sachen Freiheit hat sich seit Gaucks Amtsantritt "einiges verschlechtert"

Archivmeldung vom 10.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Petra Sitte (2014)

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Linkspartei hält Bundespräsident Joachim Gauck vor, mit seinem selbst gesetzten Anspruch, für mehr Freiheit zu sorgen, gescheitert zu sein. Petra Sitte, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken-Bundestagsfraktion, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND: "Mein Fazit aus der bisherigen Amtszeit: Es hat sich einiges verschlechtert."

Dabei verwies Frau Sitte auf den wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland und auf Gaucks Appell zur verstärkten Teilnahme Deutschlands an internationalen Militäreinsätzen. "Die politische Kultur in diesem Land ist in den letzten zwei Jahren nicht freiheitlicher geworden." Die Linke nehme "interessiert zur Kenntnis", dass Joachim Gauck offenbar eine zweite Amtszeit anstrebe. Eine klare Ansage vom Bundespräsident in eigener Sache wolle ihre Partei abwarten, aber, so hob Petra Sitte hervor: "Die Linke ist bislang bei jeder Wahl mit eigenen Kandidaten angetreten." Das werde ihre Partei auch 2017 "ernsthaft in Erwägung ziehen".

Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland (ots)