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Verfassungsschutz-Chef wirft Politik mangelnde Unterstützung vor

Archivmeldung vom 16.04.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Hans-Georg Maaßen (2012)

Foto: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, fordert mehr Unterstützung von der Politik in der Terrorabwehr. Das berichtet der Focus.

"In der jetzigen Bedrohungslage bedeutet ein Mehr an Befugnissen und Ressourcen auch ein mehr an Sicherheit in Deutschland", sagte Maaßen. Der Chef des Inlandgeheimdienstes kritisiert zudem den Vorrang des Datenschutzes gegenüber der inneren Sicherheit und die begrenzten rechtlichen Möglichkeiten bei der Überwachung von islamistischen Gefährdern. "Wenn wir potenzielle Täter kennen, heißt das noch nicht, dass wir auch eine Handhabe gegen sie haben", so Maaßen. In Deutschland gebe es über 1.100 gewaltbereite Extremisten.

"Das sind Leute, die wir nicht alle 24 Stunden, sieben Tage in der Woche observieren können. Das dürfen wir rechtlich auch gar nicht". Der Anti-Terrorexperte plädiert für mehr Video-Überwachung und bemängelt, dass minderjährige Terrorverdächtige nur unter bestimmten Voraussetzungen in der Datenbank des Verfassungsschutzes geführt werden dürfen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur