Niedersachsens Datenschutzbeauftragte kritisiert Gesetzentwurf zum Datenschutz als "nicht hinnehmbar"

Überwachung

Bild: Eigenes Werk /OTT

Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel hat die geplante Novelle des niedersächsischen Datenschutzrechts scharf kritisiert. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine dem Blatt vorliegende Stellungnahme Thiels. Der aktuelle Gesetzentwurf sei "an vielen Stellen noch weiter bearbeitungsbedürftig" und bleibe "teilweise hinter dem bisherigen Datenschutzniveau" zurück, kritisiert Thiel in dem 47-seitigen Schreiben.

So sehe der Entwurf "eine unangemessene Ausweitung der Videoüberwachung" vor und beschneide die Aufsicht der Datenschützer bei Polizei und Staatsanwaltschaften: Dies sei "nicht hinnehmbar", so Thiel. Auch eine seit Jahren von Niedersachsen und Bremen gemeinsam betriebene Telekommunikationsüberwachung sei "schlichtweg fortdauernd rechtswidrig".

Die Opposition im Landtag teilt die Kritik. "Mit dem neuen Datenschutzgesetz wird die Landesbeauftragte für den Datenschutz von der Großen Koalition vollkommen entmachtet", sagte Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer der "NOZ". "Sie kann zwar Beanstandungen machen, etwa an ausufernder Videoüberwachung oder sorglosem Umgang mit persönlichen Daten von Bürgern, aber ohne rechtliche Folgen", kritisierte er.

Auch die FDP sieht die Bürgerrechte in Gefahr: "Die Tatsache, dass die Landesregierung mit dem Gesetz hinter bestehende Datenschutzstandards zurückfällt und die Videoüberwachung ausweiten will, zeigt, dass es um die Bürgerrechte bei der Großen Koalition schlecht bestellt ist", sagte der Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen. Die rot-schwarze Landesregierung plant derzeit ein ganzes Bündel von Gesetzesänderungen, um das Landesrecht an veränderte EU-Vorgaben zum Datenschutz anzupassen. Für Freitag, den 27. April, ist eine Anhörung im Innenausschuss des Landtags angesetzt.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)