Milbradt will mit personellem Befreiungsschlag beeindrucken

Im Fall seiner Wiederwahl als CDU-Chef möchte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt mit einem "politischen Befreiungsschlag" die Debatte um politische Fehler während der vergangenen Krisen beenden und einen Neuanfang versprechen.

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung", die sich auf mit Sondierungsgesprächen beauftragte Politiker beruft, soll mit dem bisherigen Chef der Staatskanzlei, Hermann Winkler (CDU), derjenige aus der Regierung ausscheiden, dem öffentlich und intern schwere Management-Fehler in Krisen- und Affärenfragen angelastet werden. Winkler solle auch keine andere Regierungsverwendung angeboten werden.

An seiner Stelle soll der frühere Stratege, Strippenzieher und Sprecher an der Seite von Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, Michael Sagurna, das Angebot erhalten, Chef der Staatskanzlei und Informationsdirektor de luxe zu werden. Damit erhoffe man sich auch ein Ruhe-Signal in Richtung des alten Biedenkopf-Lagers.

Noch offen sei die Besetzung des Finanzministeriums. Dafür käme "eine interessante Person von außerhalb" in Frage. Bedauert wird in diesem Zusammenhang, dass CDU-Vize und Kultusminister Steffen Flath mit dem Hinweis, er wolle sich nicht abgeschoben fühlen, Milbradts Angebot abgelehnt habe, sich um die CDU-Fraktionsspitze im Landtag zu bewerben. Angestrebt werde auch eine Neubesetzung des Posten des Landtagspräsidenten.

Während Milbradt und seine Gefolgsleute zum Parteitag Entschlossenheit demonstrieren wollen, sind, nach weiteren Informationen der Zeitung, andere Parteikreise, darunter aktive und ruheständlerische CDU-Politiker aus Bund und Land, dabei, einen personellen Neubeginn ohne Milbradt mit Blick auf die Landtagswahl 2009 zu organisieren. Ein freiwilliger Rückzug Milbradts in den kommenden zwei Jahren sei Voraussetzung für eine "nationale Kraftanstrengung" 2009, um Sachsen "als Leuchtturm" des Aufbaus in Deutschland zu erhalten und kurze Zeit vor der Bundestagswahl 2009 auch den Wahlerfolg von Kanzlerin Angela Merkel insbesondere im kritischen Osten abzusichern. CDU-intern wird bereits von einer "Bellheimer-Initiative" geredet. Unter den Namen als denkbare Unterstützer für einen Entscheidungswahlkampf im Herbst 2009 werden die früheren Regierungschef Lothar Späth, Kurt Biedenkopf und auch Helmut Kohl genannt.

Die anhaltende instabil wirkende Führungs- und Koalitionslage in Sachsen, dem einstigen "Musterland der Union", könnte schlimmstenfalls dazu führen, dass die politische aber auch die finanzielle Solidarität, auch abgebildet im Solidarpakt bis 2019, "komplett ins Rutschen gerät", heißt es. Aktive dieser CDU-internen Gruppe beklagen, dass die CDU in Sachsen ihre Funktion als Stabilisierungselement im Osten zu verlieren drohe. Ermuntert fühlt man sich durch Sorgen seitens der Spitze der Bundes-CDU, dass die politische Ausgangslage angesichts der Erfolge der Linkspartei, des Erstarkens der NPD und der Länder übergreifenden CDU-Führungsprobleme trotz großer Popularität von Kanzlerin Merkel dazu führen könnte, dass der Osten rot oder zumindest politisch instabil werden könnte. Auch deshalb brauche man für 2009 "frischen Wind". Kanzleramtsminister Thomas de Maizière gilt danach als gesetzt für die Nachfolge als Ministerpräsidenten-Kandidat. Bei einer solchen Konstellation solle der bisherige Kultusminister und CDU-Vize Steffen Flath das Amt des Fraktionsvorsitzenden übernehmen.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung