Renate Künast - Rückwärtsgewandte Politik der Bundesregierung

Rückwärtsgewandte Politik wirft Renate Künast der Bundesregierung vor. Merkel (CDU) spreche davon, "Brücken in die Zukunft" bauen zu wollen, es sei aber nicht erkennbar, "wohin die Brücke eigentlich gehen soll", so die Fraktionschefin der Grünen am Mittwoch.

In der Generaldebatte des Bundestages in Berlin kritisierte Künast die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre rückwärtsgewandte Politik. Beispielsweise mit der Planung eine "Kfz-Steuerbefreiung für den Porsche Cayenne finanzieren" zu wollen, gehe "die Brücke nicht in die Zukunft - die geht rückwärts", so der Vorwurf an die Bundesregierung.

In den letzten drei Jahren habe die schwarz-rote Politik nicht bewiesen, dass die Regierung "auch nur eine ihrer schönen Versprechungen in die Realität umsetzen" werde. In der Zeit, in der Angela Merkel regiere, wäre die Kluft zwischen Arm und Reich noch gewachsen, die Vorschläge der Koalition liefen darauf hinaus, sie weiter zu vergrössern.

Im Bereich der Umwelttechnologien sei Schwarz-Rot nach Künast "keinen einzigen Millimeter weiter vorangekommen" und des weiteren würde sich die Regierung für eine sinkende Arbeitslosigkeit loben, obwohl sie daran keinen Anteil hätte.

Die "alte Art des Wirtschaftens" würde nicht mehr erfolgreich sein und nicht mehr akzeptiert. Die Politikerin der Grünen sagte: "Mit Konsum und Wachstum geht es so nicht weiter". Die Finanzkrise erfordere eine entschlossene Klimaschutzpolitik, um zukünftige Arbeitsplätze zu sichern.

Ökologie und Ökonomie müssten miteinander verknüpft werden, Künast sprach von einem "new green deal" und fordert, mehr Rücksicht auf die Natur zu nehmen. Es fehle zudem an Bildungsmitteln, sowie Regeln für den Finanzmarkt, damit der "Otto Normalverbraucher nicht mehr über den Tisch gezogen werden" könne.