Union und SPD reagieren ablehnend auf Vorstoß der Linkspartei gegen griechische Schwarzgelder

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Der Vorstoß der Linkspartei, griechische Schwarzgelder in Deutschland einzufrieren, ist bei den anderen Parteien auf Skepsis und Ablehnung gestoßen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Joachim Poß, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) Priorität müsse der Aufbau einer effektiven Steuerverwaltung in Griechenland selbst haben.

"Die Steuerflucht ist hochärgerlich, aber wir können hier nicht alles bereinigen, was dort versäumt wird." Poß betonte, dass die SPD bei der Steuerhinterziehung grundsätzlicher ansetze. Sie sei für die Aufhebung des Bankgeheimnisses und einen offenen Informationsfluss zwischen Banken und Steuerbehörden. Dies müsse auch gegenüber den Schweizer Banken gelten. Der Finanzexperte der CDU/CSU-Fraktion, Michael Meister, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Menschen unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung zu stellen, lehne ich ab." Meister betonte ebenfalls, dass die Besteuerungspraxis in Griechenland selbst deutlich verbessert werden müsse. "Deshalb wird Hilfe beim Aufbau der Steuerverwaltung geleistet." Die Linksparteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger hatten in einem Brief an die Spitzen von SPD und Grünen eine gemeinsame Bundesratsinitiative vorgeschlagen. Sie wollen die Bundesregierung zwingen, das Außenwirtschaftsgesetz anzuwenden und Schwarzgelder aus Griechenland, Spanien und anderen Ländern solange einzufrieren, bis geklärt ist, ob sie versteuert sind. Falls nicht, sollten die Vermögenswerte zugunsten der betreffenden Staaten eingezogen werden, schlug die Linkspartei vor.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)