Sachsen-Anhalt: Bannmeile soll Bürgermeister schützen

Bild: Sozialfotografie [►] StR, on Flickr CC BY-SA 2.0

Das Landeskabinett von Sachsen-Anhalt hat sich am Dienstagabend hinter den Plan von Innenminister Holger Stahlknecht gestellt, ehrenamtliche Politiker mit einer Art Bannmeile davor zu schützen, durch Demonstranten wie in Tröglitz (Burgenlandkreis) unter Druck gesetzt zu werden. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Mittwochausgabe.

Ministerpräsident Reiner Haseloff habe betont, dass man in einem gewählten Amt die Verantwortung habe, sich einzumischen und Flagge zu zeigen, sagte ein Regierungssprecher. "Er hat aber gleichzeitig klar gemacht, dass das Land und die Gemeinschaft allgemein die Pflicht haben, diese Leute dann auch zu schützen."

Für Situationen wie in Tröglitz seien das Landesverwaltungsamt, der Innenminister und auch Haseloff stets ansprechbar und zu Hilfen bereit. Der Ortsbürgermeister war zurückgetreten, weil Neonazis vor seinem Haus demonstrieren wollten und er sich von den Behörden allein gelassen fühlte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur