Golze-Skandal: AfD-Fraktion geht mit juristischen Mitteln gegen Landesregierung vor

Birgit Bessin, stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Landtages Brandenburg. Bild: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag"

Bereits am 21. Juli 2018 hat die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg im Skandal um das gemeinschaftliche Versagen von Gesundheitsministerin Golze, Staatssekretärin Hartwig-Tiedt und des Chefs des Landesgesundheitsamtes Mohr, Akteneinsicht beantragt. Bis heute verweigert die Landesregierung diese Akteneinsicht.

Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer van Raemdonck: "Das ist ein unerhörter Vorgang! Gegenüber der Presse beteuern Woidke und Golze unisono ihren Aufklärungswillen im Skandal um Behördenversagen und den Handel mit möglicherweise unwirksamen Krebsmedikamenten. Doch was wirklich passiert ist, wollen beide wohl geheim halten. Es ist unsere Aufgabe, als Abgeordnete die Regierung zu kontrollieren. Auch und vor allem über das Mittel der Akteneinsicht. Aber die wird uns von Rot-Rot ohne jede Begründung verweigert. Damit verstoßen Woidke und seine Truppe gegen unsere Verfassung. Die Öffentlichkeit und wir müssen uns fragen: Wieviel größer als angenommen ist der Skandal? Was steht in den Akten, dass die Opposition sie auf keinen Fall sehen soll?"

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Birgit Bessin, ergänzt:

"Zu dem Medikamentenskandal gesellt sich jetzt noch ein Vertuschungsskandal der Landesregierung aus SPD und Linken. Die Abgeordneten des Landtages werden in ihrem Recht auf Informationsfreiheit erheblich eingeschränkt. Uns steht es zu, 'unverzüglich' Einsicht in alle Akten der Landesregierung zu erhalten. Woidke und sein Kabinett ignorieren dieses Recht einfach. Sie schwafeln stets davon, wie wichtig es sei, die Demokratie zu stärken. Und wie sieht es in diesem Fall aus, in dem ein Regierungsmitglied betroffen ist? Sie verstoßen gegen die Gesetze unseres Landes. Warum? Gibt es etwas zu verdecken oder zu vertuschen? Täglich gibt es neue Spekulationen um kriminelle Mitarbeiter, kriminelle Firmen, ja sogar die Mafia. Von wirklicher Aufklärung jedoch keine Spur. Für mich steht fest: Wer uns die verfassungsmäßig garantierte Akteneinsicht verweigert, der hat etwas zu verbergen. Was? Das werden wir herausfinden - ob das Golze, Woidke und Co. passt oder nicht."

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)