Aiwanger wirft Ramsauer "Totalversagen" vor

Hubert Aiwanger (Juli 2012)

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"Endlich seine Arbeit zu tun anstatt sich mit Nebensächlichkeiten zu beschäftigen" und "Finger weg von der Pkw-Maut und weiteren Belastungen der Autofahrer" - so die Forderung des Vorsitzenden der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer.

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" liegt von den Mitteln aus Investitionsbeschleunigungsprogrammen der Bundesregierung für den Verkehr ein Großteil der Summe - deutlich über eine Milliarde Euro - ungenutzt beim Verkehrsminister. Gleichzeitig gammeln landauf, landab die Straßen, Schienen und Wasserstraßen vor sich hin.

Aiwanger: "Die Menschen leiden unter der zunehmend maroden Verkehrsinfrastruktur. Dringende Maßnahmen werden nicht angepackt - mit der Ausrede, für den Bundesverkehrswegeplan stünden zu wenig Mittel zur Verfügung. Die Wahrheit ist, dass zu wenig vorausschauende Planung stattfindet, um die vorhandenen Mittel überhaupt umzusetzen. Anstatt sich ums weitere Abkassieren der deutschen Autofahrer durch eine Pkw-Maut oder um Nebensächlichkeiten wie die Wiedereinführung historischer Kennzeichen oder eine Reform des Flensburger Punktekatalogs zu kümmern, soll sich Herr Ramsauer seiner Arbeit widmen und die Verkehrswege in Schuss halten. Das Geld wäre da, aber der Minister versagt."

Quelle: Freie Wähler Bayern (ots)