Chef der Verkehrsministerkonferenz fordert mehr Bundesmittel für ÖPNV

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Vor der am Mittwoch in Leipzig beginnenden Konferenz der Länderverkehrsminister fordert ihr Vorsitzender mehr Bundesmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). "Wir brauchen einen leistungsfähigen ÖPNV und deswegen brauchen wir auch mehr Mittel", sagte der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) der "Welt".

Konkret bezieht sich Meyer auf die sogenannten Regionalisierungsmittel des Bundes, mit deren Hilfe die Bundesländer den Regionalverkehr von Bussen und Bahnen bezuschussen. Sie werden derzeit einer Revision unterzogen. Minister Meyer verlangt, dass bei dieser Revision die jährlichen Steigerungsraten der Mittel – derzeit 1,5 Prozent pro Jahr – erhöht werden.

"Wir haben allein durch die Steigerung der Trassenpreise bei der Bahn, aber auch durch laufende Kosten immer Erhöhungen", sagte Meyer. "Bisher erhalten wir pro Jahr einen festen Satz von 1,5 Prozent mehr. Das reicht aber nicht, um den anspruchsvollen Nahverkehr in Schleswig-Holstein so aufrecht zu erhalten, wie wir das gern möchten."

Zudem fordert Meyer, dass der Bund schon jetzt Zusagen für eine weitere Finanzierungsquelle des ÖPNV machen soll, nämlich für die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), die nur bis 2019 festgeschrieben sind. Eine Entscheidung über eine Fortsetzung ab 2020 gibt es noch nicht.

"Leider hat die Große Koalition in Berlin beschlossen, diese Frage erst 2016 zu klären, das ist für uns sehr nachteilig, denn wir reden heute bereits mit dem Bund über große Infrastruktur-Projekte im Nahverkehr und wenn wir keine Klarheit darüber haben, ob es ab 2020 noch Mittel gibt, dann ist das ganz schwierig, diese Projekte umzusetzen", sagte Meyer.

Sollte es keine Finanzierungsverbesserungen von Seiten des Bundes geben, sieht Meyer den Ausbau des ÖPNV akut bedroht: "Das heißt, alle Wünsche nach neuen Strecken können wir dann einfach nicht erfüllen, weil uns die Finanzen dazu fehlen." Meyer kündigte an, dass alle Länder Forderungen an den Bund stellen: "Ich glaube, wir sind uns als Länder ziemlich einig, dass wir mehr Öffentlichen Personennahverkehr haben wollen, dass wir mehr Menschen animieren wollen, den ÖPNV zu nutzen. Dazu brauchen wir eine bessere Finanzausstattung und genau das werden wir mit dem Bund zusammen besprechen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur