Parteispende: NRW-CDU droht Strafzahlung

Wegen möglicherweise unkorrekt verbuchter Zuwendungen könnten auf die NRW-CDU Strafzahlungen zukommen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Zeitung Rheinische Post.

Nach Informationen der Zeitung geht es um einen Gesamtbetrag von etwa 30 000 Euro. Dazu gehört auch die Spende des westfälischen Autozulieferers Hella aus dem Jahr 2005. Das Unternehmen hatte 10 000 Euro an die Initiative "Wähler für den Wechsel" gespendet, die den CDU-Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers unterstützte. CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid kündigte eine interne Aufarbeitung an. Inzwischen ist der für Fragen der Parteienfinanzierung zuständige Präsident des Bundestages, Norbert Lammert (CDU), mit der Angelegenheit befasst. Sollte er die Vorgänge in der Düsseldorfer Unions-Zentrale beanstanden, muss die NRW-CDU nicht nur die 30 000 Euro, sondern möglicherweise bis zu 60 000 Euro Strafe zahlen. Im Rechenschaftsbericht der NRW-CDU aus dem Jahr 2005, der dem Vernehmen nach der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG vorgelegen haben soll, waren die fraglichen Eingänge offenbar nicht verbucht worden.

Quelle: Rheinische Post