NRW-Finanzminister rechnet mit neuen Schulden in Milliardenhöhe

Dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Helmut Linssen (CDU) laufen die Finanzen aus dem Ruder. Er hat seine Kabinettskollegen verpflichtet, in ihren Etats den Rotstift anzusetzen.

Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes internes Papier aus dem NRW-Finanzministerium. So solle allein NRW-Schulministerin Barbara Sommer (CDU) im kommenden Jahr rund 40 Millionen Euro bei Personalausgaben sparen; Lehrerstellen sind aber davon ausgenommen. Wie die WAZ weiter schreibt, werde  der neue Bau- und Verkehrsminister Lutz Lienenkämper (CDU) bei den Investitionsmöglichkeiten am gründlichsten rasiert. Ihm sollen  2010 rund 50 Millionen Euro Fördermitteln weniger für Bau- und Verkehrsprojekte in NRW als noch in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Linssen fordere eine Kraftanstrengung, weil er im Wahljahr 2 010 die  Nettoneuverschuldung auf 5,6 Milliarden Euro begrenzen wolle. Der Finanzminister habe aber selbst Zweifel, ob dieses Ziel zu erreichen sei, da mit weiteren Einbrüchen bei den Steuerreinnahmen zu rechnen sei. Eine seiner stillen Reserven, aus dem Verkauf der LEG-Wohnungen zunächst bei der landeseigenen BVG geparkte 100 Millionen Euro, habe Linssen schon als "allgemeine Deckungsmittel" in den Haushalt 2010 eingerechnet, berichtet das Blatt weiter. Ebenso 90 Millionen Euro an Dividende, mit der sich das Land die umstrittene Übertragung des ursprünglich für sozialen Wohnungsbau reservierten WFA-Vermögens an die NRW.Bank vergüten lasse.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung