Möglicher Lobby-Einfluss auf Beratergremium der Bundesregierung

Lobbyisten, Untreue & Bestechung: "Nur damit rein zufällig das passiert, was ich will"

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Nach Recherchen von "Report Mainz" hat die Mehrheit der über 200 Mitglieder des Expertengremiums "Nationale Plattform Mobilität" direkte oder indirekte Verbindungen zur Industrie. Darunter sind hochrangige Manager von Automobilkonzernen, Zulieferer aus der Autobranche und Vertreter der Mineralölindustrie.

Die "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität", kurz "NPM", wurde von Verkehrsminister Andreas Scheuer ins Leben gerufen, um die Bundesregierung bei der Verkehrswende zu beraten und Konzepte für eine klimafreundliche Mobilität zu entwickeln. In Arbeitsgruppen der "NPM" sind auch der "Verband der Automobilindustrie" (VDA) und der "Bundesverband der deutschen Industrie" (BDI) vertreten, das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins.

Vertreter von Umweltverbänden bilden dagegen nur eine kleine Minderheit. Das Bundesverkehrsministerium teilte dazu schriftlich mit, die "NPM" sei mit "Expertinnen und Experten ganz unterschiedlicher gesellschaftlicher Hintergründe besetzt, um eine breite Debatte wichtiger Zukunftsthemen rund um die künftige Mobilität zu ermöglichen." Die "Mitgliederzusammensetzung ist ausgewogen", heißt es weiter.

Arbeitsgruppenleiter aus der Autobranche

"Report Mainz" deckt auf: fünf der sieben Mitglieder des sogenannten "Lenkungskreises" und der Arbeitsgruppenleitung haben langjährige Verbindungen zur Automobilindustrie. So wird die Arbeitsgruppe "Klima und Verkehr" von einem Ex-Daimler-Manager geleitet. Den Lenkungskreis steuert ein Ex-Aufsichtsrat von BMW. Die weiteren Mitglieder sind ein Vertreter des BMW-Vorstands, ein VW-Aufsichtsrat und der Chef eines Auto-Zulieferers, der unter anderem VW beliefert. Der "wissenschaftliche Berater" für die Themen "Klima und Verkehr" war ebenfalls viele Jahre bei Daimler tätig und leitet heute ein Institut, dass sich selbst als "Partner der Automobilindustrie" bezeichnet. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin kritisiert Christina Deckwirth von "LobbyControl": "Die Nationale Plattform Mobilität ist sehr unausgewogen. Auch wenn man sich anschaut, wie die Arbeitsgruppen aufgebaut sind. Es gibt eine Arbeitsgruppe zum Thema Klima. Aber selbst in dieser Arbeitsgruppe sind nur drei von 24 Vertreter*innen, die direkt aus Umweltverbänden kommen." Verantwortliche der Plattform und auch das Bundes-Verkehrsministerium bestritten auf Anfrage von "Report Mainz", dass es einen großen Einfluss von Lobbyisten in der "NPM" gebe.

"Lobbyisten" blockieren Verkehrswende

Aus Sicht von Verkehrsforscher*innen müsste der Individualverkehr deutlich verringert werden, um die Klimaziele zu erreichen. Experten nennen das "Verkehrsvermeidung". Doch in den Konzepten der "NPM" spielt dieses wichtige Instrument praktisch keine Rolle. Das liege am Einfluss der Industrie auf die "NPM" berichten mehrere Mitglieder gegenüber "Report Mainz". Ernst Christoph Stolper ist als einer der wenigen Umweltvertreter (für den BUND) in dem Gremium: "Das Interesse der deutschen Automobilindustrie ist natürlich nicht, weniger PKW zu verkaufen, sondern mehr Autos. Insofern ist Verkehrsvermeidung und auch Verkehrsverlagerung, beispielsweise auf die Schiene, nicht im Interesse der deutschen Automobilindustrie. Das hat mit Klimaschutz überhaupt nichts zu tun. Weil, Klimaschutz lebt von Verkehrsvermeidung" Die Nähe der "NPM" zur Industrie sei auch der Grund, warum sich das Gremium so stark für Wasserstoff-Antriebe einsetze, kritisiert Ernst-Christoph Stolper. "Propagieren tun das die Vertreter des Verbrennungsmotors in der Automobilwirtschaft und die Mineralölwirtschaft." Auf Nachfrage erklärt das Bundesverkehrsministerium gegenüber dem ARD-Politikmagazin, dass man die Empfehlungen der Plattform Mobilität bezüglich des Wasserstoffs teile.

Wasserstoff-Förderung durch Mineralölkonzerne

Dabei sei Wasserstoff im PKW-Bereich nicht sinnvoll, erklärt Prof. Martin Doppelbauer, der am "Karlsruher Institut für Technologie" (KIT) PKW-Antriebe erforscht. Aufgrund des hohen Energieverbrauchs für Herstellung und Transport, mache Wasserstoff aus Klimaschutzgründen keinen Sinn. "Die Herstellung von Wasserstoff aus regenerativer Energie ist sehr aufwendig, die kostet sehr viel Strom. Da braucht man sehr viel Anlagentechnik. Man braucht Energie, man erzeugt CO2." Daher würden Wasserstoff-PKW beim Energieverbrauch schlecht abschneiden: "Ein Wasserstoff-Auto braucht für die gleiche Strecke ungefähr drei bis viermal so viel elektrische Energie wie ein Elektroauto." In anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei Schiffen, könnte Wasserstoff in Zukunft sinnvoll sein - aber nicht bei PKW, so der Forscher.

Dennoch empfiehlt die "Nationale Plattform Mobilität" den Einsatz von Wasserstoff-Autos. Das Bundesverkehrsministerium schreibt "Report Mainz" gegenüber: Wasserstoff sei "eine notwendige Ergänzung zu den Batteriefahrzeugen, insbesondere für lange Strecken".

Mehrere Mitglieder der "NPM" bestätigen auch hier gegenüber "Report Mainz" einen starken "Lobby-Einfluss", vor allem der Mineralölindustrie. Diese ist unter anderem über den Wasserstoffverband "H2 Mobility" mit mehreren Vertretern in der "NPM" vertreten. Gesellschafter des Wasserstoffverbandes sind unter anderem die Mineralölkonzerne Shell, Total und OMV. "Die Nationale Plattform Mobilität ist einseitig besetzt", kritisiert Christina Deckwirth von "LobbyControl". "Die Bundesregierung muss aufhören mit Klüngel-Runden mit der Autoindustrie".

Quelle: SWR - Das Erste (ots)