Bundestagspräsident Lammert warnt vor Minderheitsregierung in NRW
Archivmeldung vom 12.06.2010
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat vor einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen in NRW gewarnt. "Eine Minderheitsregierung ist immer eine gewissermaßen strukturell amputierte Regierung, weil sie für kein einziges Gestaltungsvorhaben eine verlässliche Mehrheit hat", sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Der CDU-Politiker warnte die Verhandlungspartner vor einer Beschädigung der Demokratie durch das heimliche Anstreben von Neuwahlen. "Ich hoffe nur sehr, dass das bei niemandem mit der heimlichen Präferenz zur Herbeiführung von Neuwahlen erfolgt, dass also das Scheitern von Sondierungen das programmierte Ziel der eigentlichen Operation ist", sagte Lammert. Das würde die Akzeptanz politischer Prozesse und die Strahlkraft von politischen Parteien in der Wahrnehmung der Wähler nicht befördern.
Quelle: Rheinische Post
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