Dobrindt veröffentlicht Subventionen für Regionalflughäfen

Regionalflughafen Bremerhaven

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Der Druck auf die Regionalflughäfen steigt, in Zukunft ohne staatliche Hilfen zurechtzukommen. Ab Juli will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) alle Subventionen für Flughäfen von mehr als 500.000 Euro offenlegen. Darunter fallen Zuschüsse, Kredite, Zinsverbilligungen und direkte Beihilfen. "Die Öffentlichkeit kann das `Transparency Module` ab dem 01.07.2016 im Internet einsehen", erklärte ein Sprecher des Ministeriums auf Nachfrage dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die Veröffentlichung ist Teil der Strategie der EU-Kommission.

Die hat festgelegt, dass spätestens ab 2024 nur noch in Ausnahmefällen Staatsgelder fließen dürfen. Vor allem Betriebsbeihilfen und Zuschüsse für Fluggesellschaften sollen in acht Jahren der Vergangenheit angehören. Investitionshilfen, etwa für den Bau von Landebahnen, soll es nur noch geben, wenn der Flughafen einen Beitrag zur Mobilität leistet und künftig wirtschaftlich arbeitet. So will die Kommission den Subventionswettlauf stoppen.

Der Bund der Steuerzahler lobt die geplante Transparenz. "Jahr für Jahr fließen zig Millionen Euro Steuergeld in defizitäre Regionalflughäfen – daher ist es längst überfällig, die Kosten transparent zu machen", sagte Präsident Reiner Holznagel dem "Handelsblatt". Flughäfen seien zu oft Prestigeprojekte für Regionen und deren Politiker. Es sei "dringend notwendig, die Flughafenlandschaft zu konsolidieren". Holznagel fordert ein nationales Flughafenkonzept, "das Wildwuchs verhindert".

Quelle: dts Nachrichtenagentur