Zwei-Klassen-Gesellschaft auf dem FDP-Bundesparteitag

Auf FDP-Bundesparteitag, der in der kommenden Woche beginnt, gibt es zwei Klassen von Delegierten: normale Delegierte, die ihre Parteitagskosten selbst bezahlen müssen, und dieFDP-Bundestagsabgeordneten, die ihre Kosten über die Fraktionskasse abrechnen können.

Für den bekannten Parteienkritiker Prof. Hans Herbert von Arnim ist die Abrechnung über die Fraktionskasse ein Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz. Wie er gegenüber stern.de,  betonte, ist das Vorgehen der FDP eindeutig ein "missbräuchlicher Versuch der Parteienfinanzierung mit den Steuergeldern der Fraktion". Schließlich beteiligten sich die FDP-Abgeordneten vorrangig an einem Parteitag und nicht an Aktivitäten der Fraktion.

Für die FDP-Führung dagegen ist die Kostenerstattung gerechtfertigt, weil die Abgeordneten sich an einem Info-Stand in der Parteitagshalle beteiligen sollten und weil der Besuch Presseabends wichtig sei, der dem Parteitag vorangeht. Außerdem solle irgendwann in Stuttgart eine Fraktionssitzung stattfinden. Für FDP-Generalsekretär Dirk Niebel ist die Kostenerstattung daher "ganz klar in Ordnung so". Das sehen allerdings zahlreiche Abgeordnete ganz anders, teils aus parteirechtlichen Gründen, teils aus Gründen der Gleichbehandlung aller Delegierten, zumal die Abgeordneten ohnehin kostenfrei anreisen könnten. Der Abgeordnete Max Stadler sagte gegenüber stern.de: "Obwohl ich das Angebot der Erstattung aus der Fraktionskasse für korrekt halte, werde ich davon im Interesse der Gleichbehandlung aller Delegierten keinen Gebrauch davon machen." SPD und CDU/CSU lehnen das Verfahren der FDP ab.

Quelle: Pressemitteilung stern.de