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FDP drängt auf Überarbeitung der Haushaltseinigung

Archivmeldung vom 20.12.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Christian Dürr (2022)

Bild: FDP-Bundestagsfraktion

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat seine Forderung nach einer Überarbeitung der Haushaltseinigung erneuert. "Alle drei Koalitionspartner haben den Wunsch geäußert, über die Kürzungen bei den Landwirten noch einmal zu beraten", sagte Dürr dem "Tagesspiegel".

Zwar habe man "eine wirklich gute Einigung" beim Haushalt erzielt, "dass dabei aber die Landwirtschaft einseitig in besonderem Maße belastet werden soll", halte er "für keine faire Lösung". Dürr unterstützt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), der angekündigt hatte, dafür kämpfen zu wollen, dass die Kürzungen nicht in der Härte kämen.

"Cem Özdemir als zuständiger Minister hat klargemacht, dass er die Kürzungen bei den Bauern ablehnt und Finanzminister Christian Lindner hat sich offen für Alternativen gezeigt", sagte er. Das Ziel müsse sein, eine "bessere Lösung" zu finden, so Dürr.

Quelle: dts Nachrichtenagentur