Kieler Gesetzes-Panne kann nicht schnell behoben werden
Archivmeldung vom 20.01.2009
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.01.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDie Gesetzes-Panne der CDU-SPD-Landesregierung in Kiel, durch die das dritte Kita-Jahr versehentlich schon ab 1. Januar für Eltern beitragsfrei geworden ist, lässt sich nicht durch eine schnelle Korrektur beheben, sondern nur durch eine ordentliche Gesetzesänderung.
Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Wissenschatlichen Dienstes des Landtags, berichten die Lübecker Nachrichten in ihrer heutigen Ausgabe (Dienstag). Das Gutachten liegt den LN vor. Fraglich ist nach dem Bericht der Zeitung allerdings, ob die Landesregierung für eine Gesetzeänderung, die die Beitragsbefreiung wie ursprünglich geplant erst ab dem 1. August in Kraft setzt, eine Mehrheit im Parlament findet. Grüne und FDP lehnen die Änderung sowieso ab. Nach LN-Informationen sollen sich aber auch die Fraktionschefs Johann Wadephul (CDU) und Ralf Stegner (SPD) einig sein, dass es das beste wäre, die Gesetzes-Panne nicht zu korrigieren.
Quelle: Lübecker Nachrichten
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