SPD will nationale Bildungsstandards - und das Grundgesetz für mehr Mitsprache des Bundes ändern

Archivmeldung vom 17.08.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die SPD will dem Bund mehr Mitspracherechte in der Bildungspolitik geben und schließt auch eine Änderung des Grundgesetzes zur besseren Zusammenarbeit von Bund und Ländern nicht mehr aus.

Konkret planen die Sozialdemokraten in ihrer "Bildungsoffensive" nach der Bundestagswahl die Einführung von bundesweit einheitlichen Bildungsstandards und die Aufhebung des Kooperationsverbotes, das dem Bund zurzeit Eingriffe und Finanzierung im Bildungsbereich untersagt. Der saarländische SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas bezeichnete das Kooperationsverbot im Berliner Tagesspiegel als "Bremsklotz für die Zukunft unseres Landes" und verlangte: "Das törichte Verbot muss weg." Maas verlangte eine "nationale Bildungsoffensive für kostenlose Bildungsangebote, mehr Lehrer, echte Ganztagsschulen mit Mittagessen und Betreuung, kostenlose Schulbücher, Hochschulen ohne Studiengebühren und faire Bildungschancen". Auch der sozialdemokratische Spitzenkandidat im thüringischen Wahlkampf, Christoph Matschie, sprach sich für eine Änderung des Grundgesetzes und eine "Aufhebung der Föderalismusreform I" in diesem Bereich aus. Überall in Deutschland gleiche Bildungschancen für Kinder zu schaffen, habe sich wegen der Hoheit der Bundesländer als "unendlich mühselig" herausgestellt. Der Bund könne dieser Entwicklung nicht länger tatenlos zusehen.

Quelle: Der Tagesspiegel