Bildungsstreikende erhalten Bußgelder

Derzeitig verschickt die Düsseldorfer Polizei Bußgeldbescheide mit einer Gesamtsumme von 105,62 Euro an Bildungsstreikende aus NRW.

Im Rahmen des Bildungsstreiks war es auf der landesweiten Demonstration am 20. Juni in Düsseldorf zu 137 Ingewahrsamnahmen durch die Polizei gekommen. Die Polizei wirft den Bildungsstreikenden nun eine Ordnungswidrigkeit wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vor. Laut Polizei hatten sich die Streikenden trotz behördlicher Auflösung der Versammlung nicht vom Ort entfernt.

In Düsseldorf trafen sich am 19. August 2009 um die 50 Betroffenen um ein gemeinsames Vorgehen zu besprechen. Einstimmig beschlossen Sie gegen die Bußgeldbescheide Einspruch zu erheben. Für Sie ist der Fall klar. Das Verhalten der Polizei ist völlig überzogen. Sie werden sich von den Repressalien und Drohungen der Düsseldorfer Polizei nicht einschüchtern lassen und die Sache offensiv angehen. Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung werden sie sich nicht nehmen lassen, so war man sich einig.

Eine Konkrete Aktion ist auch schon geplant. Mit einem offenen Brief wollen die Bildungsstreikenden die Düsseldorfer Polizei und das nordrhein-westfälische Innenministerium dazu auffordern, die Bußgelder zurück zu nehmen. Die Repressionen stehen im Widerspruch zum Recht auf freie Meinungsäußerung laut Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1. Das Vorgehen der Polizei fördert das politische Desinteresse der jungen Generation, das ohnehin allgemein beklagt wird, so der Kommentar des Düsseldorfer Bildungsstreikbündnises.

Quelle: Düsseldorfer Bildungsstreikbündnis