FDP-Fraktionsvize Wissing: Anti-Schweiz-Rhetorik der SPD treibt Deutschland in die Isolation

Archivmeldung vom 03.04.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Volker Wissing Bild: FDP-Bundestagsfraktion

Im Steuerstreit mit der Schweiz hat die FDP die SPD scharf attackiert. Hintergrund ist ein Medienbericht, wonach die Schweizer Großbank Credit Suisse ihren Kundenberatern aus Sicherheitsgründen untersagt haben soll, nach Deutschland zu reisen. "Die Maßnahmen zeigen, dass die SPD zu einem außenpolitischen Sicherheitsrisiko geworden ist", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing gegenüber "Handelsblatt-Online". So führe man Deutschland in die Isolation.

"Die heutige Anti-Schweiz-Rhetorik der SPD ist die Fortsetzung der Steinbrückschen Kavallerie-Peitschen-Politik", kritisierte Wissing weiter. Die aktuellen Probleme müssten daher "schnellstens" aus der Welt geschafft werden. "Deshalb sollte das Steuerabkommen mit der Schweiz jetzt beschlossen werden, bevor das Verhältnis beider Nationen dauerhaft beschädigt wird."

Die Credit Suisse wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Ein Branchenkenner wird allerdings mit den Worten zitiert, die Vorsichtsmaßnahme der Bank komme nicht überraschend. Denn das Risiko, bei Kundenbesuchen in die Fänge der deutschen Justiz zu geraten, sei für Schweizer Banker deutlich gestiegen. Der SPD-Haushälter Carsten Schneider sagte dazu: "Entweder handelt es sich bei dieser Reisewarnung um eine Überreaktion aus unbegründeter Angst vor Aktionen deutscher Steuerbehörden ähnlich denen der Schweizer Behörden oder die Credit Suisse hat ihr Geschäftsmodell immer noch nicht geändert und unterstützt aktiv Steuerhinterziehung in Deutschland." Dies wäre allerdings "unverzeihlich", fügte Schneider hinzu. Der SPD-Politiker forderte das Institut auf, für Klarheit zu sorgen. "Ich erwarte, dass die Bank mit offenen Karten spielt und für Spekulationen keinen Anlass bietet", sagte er. "Wer sich in Deutschland an die geltenden Gesetze hält, kann hier auch seinen Geschäften nachgehen und hat nichts zu befürchten."

Wissing warf der SPD hingegen vor, mit ihren "populistischen Stammtischtiraden" über die Schweiz zu einer Verschlechterung des bilateralen Klimas zwischen zwei an sich befreundeten Nationen beigetragen zu haben. Das könne nur bedauert werden. "Statt sachlich an der Lösung von Problemen zu arbeiten, dominieren zunehmend wechselseitige Schuldzuweisungen das zwischenstaatliche Verhältnis."

Quelle: dts Nachrichtenagentur