SPD-Politiker Wiefelspütz kritisiert Beobachtung der Linkspartei durch Verfassungsschutz

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz hat die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz kritisiert. Er halte es für "unverantwortlich, dass ein Drittel der Fraktion im Visier des Verfassungsschutzes steht", erklärte der SPD-Politiker gegenüber der Tageszeitung "Neues Deutschland". Es entspreche nicht dem "Geist des Grundgesetzes", so der Innenpolitiker, dass "Abgeordnete ohne Genehmigung des Parlaments beobachtet werden".

Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, teilte in der Zeitung die Einschätzung von Wiefelspütz. "Statt tatsächlich gegen die rechtsextreme Szene vorzugehen und Hinweise auf rechte Mordtaten und rechtsextremen Terror richtig zu deuten, verschwendet der Verfassungsschutz seine Energie für die Beobachtung von friedlichen und demokratischen Abgeordneten der Linkspartei", sagte Roth. "Nicht nur für die Angehörigen der Opfer der NSU-Morde muss das zynisch erscheinen."

SPD-Innenpolitiker Hartmann fordert Überprüfung der Beobachtung der Linkspartei

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, lehnt die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz in der bisherigen Form ab. "Der Verfassungsschutz sollte in Zukunft der Linken weniger Gelegenheit zu Pseudoaufregung geben und deshalb genau überprüfen, ob und inwieweit eine Beobachtung überhaupt noch sinnvoll und notwendig ist", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Die Namenslisten muten schon teilweise grotesk an." Beobachtet wurden zuletzt auch Linke, die eindeutig dem Reformflügel zuzuordnen sind. Da allerdings weitgehend aus offenen Quellen Informationen zusammengetragen worden seien, sei das bisherige Agieren des Verfassungsschutzes oftmals vor allem Verschwendung von Ressourcen, so Hartmann weiter. "Der systematische Blick nach rechts wäre allemal angebrachter gewesen."

Linke wehrt sich gegen Überwachung durch Verfassungsschutz

Die Linke wehrt sich gegen eine weitere Überwachung durch den Verfassungsschutz. "Parteien werden an der Wahlurne überwacht, und nicht am Telefonhörer", sagte Linkenchef Bernd Riexinger am Donnerstag der "Welt". "Wir sind dafür, den Inlandsgeheimdienst kontrolliert herunter zu fahren." Die Ressourcen sollten besser "zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität" eingesetzt werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Donnerstag angekündigt, entgegen anderslautender Berichte die Linke auch weiterhin durch den Verfassungsschutz beobachten lassen zu wollen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur