Söder sieht Grüne als größte Hauptkonkurrenten

Markus Söder (2016)
Superbass, 2016-10-31-Markus Söder-hart aber fair-8739, CC BY-SA 4.0

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef, Markus Söder, sieht nicht mehr die SPD als größten Hauptkonkurrenten, sondern die Grünen mit ihrem Parteichef Robert Habeck. "Das Kanzlerduell wird wohl Schwarz gegen Grün sein und nicht Schwarz gegen Rot", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" vor dem CSU-Parteitag am Freitag.

Er bezweifelte, dass Habeck das Zeug zum Kanzler habe. Der Grünen-Chef sei "sicher ein spannender Philosoph. Aber ob er wirklich in der Lage wäre, dieses Land auch in Zeiten von konjunktureller Schwäche zu führen - da bleiben viele Fragezeichen", so der CSU-Chef weiter. Dass sich zwei Drittel der CSU-Anhänger und der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber für ein schwarz-grünes Bündnis in Berlin aussprechen, hält der bayerische Ministerpräsident für einen strategischen Fehler.

"Wir sollten die Grünen als Wettbewerber und nicht als Partner sehen", sagte Söder. Die Schwesterpartei CDU rief er zu mehr Unterstützung für ihre Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf. "Ich finde, dass Annegret Kramp-Karrenbauer mehr Respekt und Solidarität verdient hat", so der CSU-Chef weiter. Zu den CDU-internen Diskussionen über die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte er: "Personaldebatten helfen nie", so der bayerische Ministerpräsident. Stattdessen brauche die Union eine grundlegende Strategiedebatte. Der CSU-Chef mahnte die Schwesterpartei zu Disziplin und Zurückhaltung. "In der heutigen Zeit muss man darauf achten, dass Kandidaten nicht frühzeitig verbraucht werden", sagte Söder.

Er sei Kramp-Karrenbauer "dankbar, dass wir wieder die Einheit der Union herstellen konnten". Bei der Wahl der neuen SPD-Führung hofft Söder, dass sich die Befürworter der Großen Koalition durchsetzen. Offenbar favorisiert der bayerische Ministerpräsident eine Zusammenarbeit mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der sich zusammen mit Klara Geywitz um den SPD-Vorsitz bewirbt. "Eine Trennung von Regierung und Partei würde das Regieren jedenfalls deutlich erschweren", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung". Mit dem Klimapaket habe sich die Große Koalition "eindrucksvoll zurückgemeldet". Große Verdienste an der Stabilisierung der Bundesregierung schreibt der CSU-Chef den kommissarischen SPD-Vorsitzenden zu.

"Ich bedaure, dass Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel ihre echt gute Arbeit nicht fortsetzen werden", so der bayerische Ministerpräsident weiter. Söder steht an diesem Freitag vor seiner ersten Wiederwahl als CSU-Chef. Im Januar hatte ihn die Partei mit 87,4 Prozent als Nachfolger von Horst Seehofer an die Spitze gewählt. Seitdem hat Söder der CSU trotz interner Widerstände einen strammen Modernisierungskurs verordnet. Wolle die CSU Volkspartei bleiben, sieht Söder keine Alternative zu seiner Linie. "Keiner wählt uns, nur weil wir früher gut waren", so der CSU-Chef. Er sei seiner Partei dankbar, dass sie die notwendigen Veränderungen annehme und mitgehe. Die Zusammenführung beider Ämter - Ministerpräsident und Parteichef - habe ihm persönlich einen "Entwicklungsschub" gebracht. "Ich weiß: Das, was ich heute mache, ist ernster, als nur eine schnelle Schlagzeile zu produzieren", sagte Söder. Kritik an seinem Führungsstil wies er zurück.

Er sei "extrem diskussionsfreudig und geradezu hungrig auf neue Ideen und Argumente. Aber irgendwann müssen Diskussionen auch mal zu einem geordneten Ergebnis führen", so der CSU-Chef weiter. Die CSU profitiere davon, dass sie nun wieder geschlossen agiere. Über seinen Vorgänger und alten Rivalen Horst Seehofer sagte Söder: "Unser Draht ist besser als früher." Beide stün den in regelmäßigem Kontakt, er schätze Seehofers Rat etwa bei der Grundrente sehr, so der bayerische Ministerpräsident weiter. Über die von Seehofer angestoßene Debatte zur Seenotrettung äußerte er sich zurückhaltender: Der Bundesinnenminister habe "im Verlauf der Diskussion alles richtig eingeordnet, wo es anfangs vielleicht noch Irritationen gab", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung". Auf die Frage, warum er dazu so lange geschwiegen habe, antwortete er: Als Ehrenvorsitzender der Partei verdiene Seehofer "einen respektvollen Umgang", so der CSU-Chef weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur