CDU CDU-Spitze bremst Debatte über die DDR

Die CDU-Bundesspitze will eine radikale Auseinandersetzung mit ihrer Vergangenheit als DDR-Blockpartei verhindern.

Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag) versucht die Bundesgeschäftsstelle im Konrad Adenauer-Haus derzeit massiv, einen entsprechenden kritischen Antrag des Kreisverbandes Halle für den am Wochenende beginnenden Bundesparteitag zu verhindern.In dem nach langer Diskussion vom Kreisvorstand Halle einstimmig beschlossenen Papier wird die Führung der Ost-CDU als Mannschaft aus "Einflussagenten und Handlangern der SED" bezeichnet, die "keine CDU-Politiker im eigentlichen Sinne" gewesen seien. Die Kontrolle des Ministeriums für Staatssicherheit über die Blockparteien sei eng und effektiv gewesen. Auch die Mitglieder der DDR-CDU hätten das System stabilisiert. Erst nach 1990 habe im Osten eine tiefgreifende Erneuerung der Partei stattgefunden. Die CDU-Spitze will statt dessen auf dem Bundesparteitag eine Fassung der Antragskommission verabschieden lassen, in der es unter anderem heißt, dass die CDU damals zwar "im totalitären System der SED-Diktatur mitgewirkt", aber die Idee der christlichen Demokratie auch in Zeiten der Diktatur wach gehalten habe. Der hallesche Antrag war maßgeblich durch den im Jahr 2003 in die Union eingetretenen ehemaligen Bürgerrechtler Matthias Waschitschka initiiert worden. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner, aber auch die halleschen Landtagsabgeordneten sowie der frühere Landtagspräsident Klaus Keitel unterstützen ihn. "Die Vorwürfe der politischen Gegner sind berechtigt. Wir wollen uns zu unserer Vergangenheit bekennen", begründete Waschitschka das Vorgehen. Deshalb habe man sich auf ein solches Papier verständigt. Nun müsse er enttäuscht registrieren, dass davon nicht viel übrig bleiben solle. Da der Antrag aus Halle bei den Gremien jedoch frist- und formgerecht eingereicht worden und weitergehend sei, hoffe er, dass die aus Berlin favorisierte Variante zurückgezogen werde. Das Adenauer-Haus wies die Vorwürfe zurück. Während der Vorsitzende der Programmkommission, Lutz Stroppel, keine Stellungnahme abgeben wollte, sagte CDU-Sprecherin Ina Diepold, die Empfehlung der Antragskommission berücksichtige die Intentionen des halleschen Antrags. "Es sind darin die verschiedenen Schritte aufgelistet, bei denen die CDU das Thema immer wieder behandelt hat", so die Sprecherin.  Die Debatte um die Vergangenheit der CDU war vor einigen Wochen ausgelöst worden. Damals war bekannt geworden, dass die Unionsführung in der ursprünglich vorgesehenen Fassung ihres Leitantrags keine Textpassagen zum Thema DDR vorgesehen hatte. Daraufhin setzte eine intensive Diskussion um die Verantwortung einzelner Mitglieder ein.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung