Zeitung: Bund-Länder-Streit gefährdet Umsetzung von Fiskalpakt in Deutschland

Bild: Viktor Mildenberger / pixelio.de

Ein Streit über 830 Millionen Euro zwischen Bund und Ländern stellt die nationale Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes in Frage. Die Länder beharren darauf, dass der Bund seine Zahlungen im Rahmen des Entflechtungsgesetzes 2014 um gut 30 Prozent auf knapp 3,4 Milliarden Euro aufstockt und in gleicher Höhe bis 2019 fortsetzt.

Dies geht aus einer Stellungnahme des Bundesrates hervor, die nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" auch mit Stimmen schwarz-gelb geführter Regierungen beschlossen wurde. Geschehe dies nicht, werde die von SPD und Grünen dominierte Länderkammer das Gesetz zur Umsetzung des Fiskalpaktes blockieren, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der Zeitung. "Wir werden nicht zögern, das zu tun, wenn die Mehrheit im Bundestag mit einem solchen Manöver klare Absprachen verletzt." Er erwarte, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht werde und alle getroffenen Zusagen zeitnah und wie abgesprochen umsetze.

Auch Kühls nordrhein-westfälischer Amtskollege Norbert Walter-Borjans (SPD) forderte den Bund auf, die Entflechtungszahlungen aufzustocken und zu verstetigen. Das sei bei der Einigung über den Fiskalpakt vereinbart worden. "Kaum haben die Länder zugestimmt, speckt der Bund seine Zusagen bis zur Unkenntlichkeit ab", sagte Walter-Borjans.

Das Entflechtungsgesetz wurde in der Nacht zum Freitag erstmals im Bundestag beraten. Es sieht für 2014 Zahlungen des Bundes in Höhe von 2,6 Milliarden Euro vor. Das Geld soll vor allem in kommunale Verkehrsinvestitionen und den Bau von Hochschulen fließen. Muss der Bund seine Zahlungen an die Länder aufstocken, vergrößert das die Finanzierungslücke, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließen muss, um 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Führende Haushaltspolitiker der Koalition griffen die Länder deshalb scharf an.

"Die Forderung der Länder ist völlig überzogen", sagte der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle. Der Bund müsse nun hart bleiben. Nach Ansicht des FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke stecken vor allem die Sozialdemokraten hinter den Forderungen. "Die SPD-regierten Länder wollen ihre laxe Haushaltsführung auf Kosten des Bunds kaschieren." Auch die Bundesregierung will die Bedingungen der Länder nicht akzeptieren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur