Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar sieht durch von Schäuble geplante Überwachungsmaßnahmen Rechtsstaat bedroht

Archivmeldung vom 24.04.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fürchtet "um unseren Rechtsstaat". In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern kritisierte Schaar "das Maßlose der Eingriffe", die gegenwärtig im Gespräch sind und teilweise auch realisiert werden sollen - wie die von Innenminister Wolfgang Schäuble diskutierte Aufweichung der Unschuldsvermutung beim Kampf gegen Terrorismus.

Schaar geht davon aus, dass dann "überwiegend Unschuldige und Unverdächtige davon betroffen" sein würden.

Wenn demnächst für ein halbes Jahr protokolliert werden müsse, wann wer mit wem telefoniert, könne man außerdem sehen, "ob ich bei einer Suchtberatungsstelle angerufen habe, meinen Arzt oder meine Geliebte". Daraus ließen sich Schlussfolgerungen "über mein Privatleben, meine Interessen und Gewohnheiten ziehen".

Schaar vermutet ferner, dass neue Begehrlichkeiten schon allein dadurch entstünden, dass es diese Daten gebe. So sei die Film- und Musikindustrie sehr an diesen Daten interessiert, um Urheberrechtsverletzungen in Online-Tauschbörsen auf die Spur zu kommen.

Der Datenschutzexperte befürchtet, dass durch die Summe der Überwachungsmaßnahmen die "Freiheit stückweise verloren geht" und sich "die Gesellschaft schleichend verändert - zum Duckmäusertum nach dem Motto: Bloß nicht auffallen."

Quelle: Pressemitteilung stern