Zeitung: Merkel muss um Kanzlermehrheit bei ESM-Abstimmung bangen

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Kurz vor der geplanten Abstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM muss die schwarz-gelbe Koalition von Angela Merkel (CDU) um die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit bangen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge gehören zehn Abgeordnete aus den beiden Regierungsfraktionen zu den Erstunterzeichnern eines "Zehn-Punkte-Papiers zur Bewältigung der Euro-Krise", das eine neu formierte "Allianz gegen den ESM" am Freitagabend an alle Koalitionsabgeordnete verschickte.

Ihre wichtigste Forderung lautet: Der vorläufige Rettungsschirm EFSF solle wie geplant 2013 auslaufen. "Die dauerhafte Nachfolgeeinrichtung ESM darf es nicht geben." Stattdessen solle ein "Europäischer Umschuldungsmechanismus" eingerichtet werden. Spitzen der Koalition befürchten, dass sich weitere Kritiker aus dem eigenen Lager den Abweichlern anschließen könnten.

Schon bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket im Februar hatten Union und FDP die Kanzlermehrheit um sieben Stimmen verfehlt. Der "Allianz gegen den ESM" gehören neben den zehn Abgeordneten auch der Bund der Steuerzahler, die Familienunternehmer ASU, die Jungen Unternehmer und das Bündnis Bürgerwille an. In dem 10-Punkte-Papier heißt es "Focus" zufolge: "Die einzelnen Mitgliedsstaaten mühen sich erfolglos, die Schuldenkrise des Euro-Währungsgebietes zu bewältigen." Die Märkte hätten sich nicht beruhigt. "Im Gegenteil: Trotz immer umfangreicherer Finanzhilfen eskaliert die Situation, was die Währungsunion als Ganzes gefährdet." Die "Verpfändung von riesigen Summen" könne "nachhaltigen Schaden für die europäische Integration" anrichten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur