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FDP besorgt über Zustand der Unionsparteien

Archivmeldung vom 17.03.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Marco Buschmann (2020)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, zeigt sich besorgt über den Zustand der Union. In einer von ihm verfassten internen Analyse, über die der "Spiegel" berichtet, heißt es mit Blick auf das historisch schlechte Abschneiden der CDU in den beiden Ländern: "Der CDU/CSU droht eine politische Explosion."

Die "dramatischen Wahlniederlagen" der Union hätten bislang die potenziellen Folgen der aktuellen Korruptionsaffären nur angedeutet, so Buschmann. Sehr viele Menschen hätten bereits vor dem Bekanntwerden ihre Stimmen per Briefwahl abgegeben. "Die weiteren Auswirkungen drohen nicht nur die Union, sondern auch das politische Gemeinwesen insgesamt zu beschädigen. Schadenfreude ist deshalb kategorisch fehl am Platz."

Buschmann warnt, die Krise der Union könne zum einen zu einer Mehrheit für "Grün-Rot-Rot" bei der Bundestagswahl führen, zum anderen reichte die "Zerstörungskraft" potenziell aber auch so weit, "die Rolle der Union fundamental zu beeinträchtigen und zu einem politischen Vakuum" zu führen, in das sich dann "destruktive Kräfte einnisten" könnten. Der FDP-Politiker zieht dabei einen Vergleich zu Italien in den Neunzigerjahren: Der Untergang der Jahrzehnte regierenden "Democrazia Cristiana" durch schwerste Korruptionsskandale habe ein Machtvakuum hinterlassen, "das von populistischen Akteuren gefüllt wurde".

Quelle: dts Nachrichtenagentur