Baerbock fordert Bund-Länder-Gipfel zu Schul- und Kita-Öffnungen
Archivmeldung vom 20.05.2020
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Freigeschaltet durch André OttNach dem Ruf medizinischer Fachgesellschaften nach einer sofortigen Rückkehr zum Regelbetrieb in allen Schulen und Kitas hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock einen Bund-Länder-Gipfel gefordert: "Alle Akteure auf Bundes- und Länderebene müssen sich jetzt bei einem Spitzentreffen dringend an einen Tisch setzen, um zu handeln", sagte Baerbock im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Baerbock weiter: "Bund und Länder müssen jetzt mit Hochdruck daran arbeiten, dass der eingeschränkte Regelbetrieb aufgenommen wird und alle Kinder wieder in Kitas und Schulen können. Lediglich einmal die Woche den Klassenraum oder die Kita von innen zu sehen verunsichert Kinder nur mehr, als dass es hilft."
Länder wie Dänemark hätten vorgemacht, dass die Kita- und Schulöffnungen unter Vorsichtsmaßnahmen gut und erfolgreich funktionieren, erklärte Baerbock. Deswegen sei auch in Deutschland mehr Tempo notwendig. "Während Biergärten, Freizeitparks und Geschäfte wieder öffnen, hängen unzählige Kinder und Jugendliche in der Luft. Mit jeder Woche verschärfen sich hier die Belastung der Familien und die Ungleichheit bei den Bildungschancen."
Die Grünenchefin reagierte auf ein Positionspapier unter anderem der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene und des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte. "Zahlreiche Erkenntnisse sprechen gegen ein erhöhtes Ansteckungsrisiko durch Kinder", heißt es darin. Deswegen sei eine "unbeschränkte Wiederöffnung" von Kindergärten und Grundschulen inzwischen möglich.
Baerbock sagte, die Voraussetzungen für die Rückkehr zum Regelbetrieb seien eine gute Hygieneausstattung, Abstandsregelungen, kontinuierliches Testen des Personals, feste Unterrichts- und Spielgruppen sowie Unterrichtszeiten in den Nachmittag hinein. Und sie ergänzte: "Ich schlage zudem vor, einen Bundes-Bildungsfonds, angedockt ans Sozialgesetzbuch, aufzulegen. Die Kitas und Schulen erhalten so zusätzliche Unterstützung und können auch Lehramts- und Pädagogikstudenten und Absolventen des freiwilligen sozialen Jahres zur Unterstützung aktivieren."
Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Stefanie Hubig, sagte der NOZ, man nehme die Forderungen der medizinischen Fachgesellschaften ernst und gleiche sie mit dem ab, was beispielsweise das Robert-Koch-Institut rate. "Es gilt jetzt, wohlüberlegte Entscheidungen zu treffen, bei denen wir alle mitnehmen müssen: die Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen, Fachkräfte in den Kitas, die Eltern, die jetzt nach deutlich mehr Schule und Kita verlangen, aber auch diejenigen, die Sorgen und Ängste haben", so Hubig.
Ein Sprecher von Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) sagte der NOZ: "Wir beurteilen die Lage regelmäßig neu und entscheiden dann, ob wir Schulen und Kitas weiter öffnen - oder vielleicht auch wieder zurückfahren." Hinweise darauf, dass das Ansteckungsrisiko im Kindesalter geringer sei als für andere Altersgruppen, habe es bereits länger gegeben, allerdings auch immer wieder anderslautende Aussagen. "Wir werden auch diese Hinweise genau prüfen, gleichwohl erfordert es der Schutz aller Beteiligten, bei unklarer und strittiger Bewertung im Zweifel für den Gesundheitsschutz zu entscheiden."
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)