In der SPD wird an Praxisgebühr gerüttelt

Nach den Plänen der SPD zur Abmilderung der Rente mit 67 werden bei den Sozialdemokraten nun auch Forderungen nach einer Aufweichung der Gesundheitsreform laut.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, sollen die gesetzlichen Kassen zur Einführung von Versorgungsmodellen verpflichtet werden, bei denen die Praxisgebühr für die Versicherten automatisch entfällt. Darüber hinaus sollen sämtliche Zuzahlungen für Obdachlose sowie auf Sozialhilfe angewiesene Pflegebedürftige gestrichen werden. Die Zeitung beruft sich auf ein Beschlusspapier des SPD-Landesverbandes Baden-Württemberg, das mit dem Bundesgesundheitsministerium abgestimmt ist und ins Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2009 einfließen soll.

Ältere und sozial Schwächere würden durch die Praxisgebühr und die Zuzahlungen wesentlich stärker belastet als Einkommensstarke, heißt es zur Begründung in dem Konzept.  "Wir wollen die sinnvolle Lenkungswirkung von Zuzahlungen stärken und andererseits die finanziellen Belastungen von Menschen mit sehr geringen Einkommen reduzieren", schreiben die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk, und der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich.

Die Mindereinnahmen durch den Wegfall der Zuzahlungen und der Praxisgebühr können sich demnach auf 1,9 Milliarden Euro belaufen. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer für Feinschnitt und Pfeifentabak auf das Niveau von Zigaretten angehoben werden, was laut Papier "zu Mehreinnahmen in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro führen wird".

Quelle: Saarbrücker Zeitung