Albig bringt rot-grüne Minderheitsregierung im Bund ins Gespräch

Torsten Albig (2013)

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat als künftige Machtoption für die SPD eine rot-grüne Minderheitsregierung ins Gespräch gebracht. "Das ist demokratietheoretisch eine durchaus charmante Lösung in einer Welt, die sich kaum noch für vier Jahre in einen Vertrag pressen lässt", sagte Albig der "Welt". Als Beispiel nannte der SPD-Politiker das "dänische Modell", in dem man "keine in Stein gemeißelten Koalitionsverträge" mache, sondern um das jeweilige Projekt ringe.

Albig stellte zugleich klar: "2017 wird das in Deutschland sicher kein Thema sein, aber mittelfristig sollten wir offener werden für solche Überlegungen." Albig bekräftigte: Alles andere außer Rot-Grün sei aus seiner Sicht nicht erstrebenswert, auch wenn Rot-Grün rechnerisch zur Zeit nur sehr schwer vorstellbar sei.

Albig betonte, er bedauere das sehr, "aber möglicherweise müssen wir mittelfristig auch über Konstellationen nachdenken, die beispielsweise für das dänische Parlament eine Selbstverständlichkeit sind. Die jeweiligen politischen Lager erreichen keine Mehrheiten mehr, sondern es kommt zu Minderheitsregierungen, die für jedes Projekt Mehrheiten organisieren müssen". Das sei in Deutschland heute "für viele ja noch Teufelszeug". Aber Dänemark komme damit stabil immer wieder über lange Legislaturperioden, begründete Albig seinen Vorstoß.

Er kritisierte: "Wir denken bisher immer nur in vier Jahren, in festen Blöcken. Das tun andere EU-Staaten schon lange nicht mehr." Das deutsche Modell sei ein denkbares, aber auch Dänemark sei kein Staat im Zustand chaotischer Auflösung.

Der Kieler Regierungschef kritisierte seine Partei scharf für ihren Umgang mit Parteichef Sigmar Gabriel beim Bundesparteitag: "Viele in meiner Partei übersehen, welches Signal wir in Sachen Regierungs- und Machtfähigkeit in die Republik senden mit diesem scheinbar ehrlichen Umgang."

Albig sagte weiter: "Meine Mutter fragt mich: Warum kandidieren die Leute nicht gegen Gabriel, die ihn doof finden? Schaden die nicht Deiner Partei, wenn sie dann trotzdem gegen den einzigen Kandidaten stimmen, der antritt? Ich glaube, meine Mutter hat Recht." Jetzt müsse man noch härter kämpfen, "dass die Menschen uns glauben, dass wir wirklich regieren wollen".

Auch mit Blick auf den CDU-Parteitag sagte Albig, die Wahrnehmung heute sei: "Die CDU ist Siegerin, die SPD Verliererin. Allein wegen des Verhaltens der Parteitage!" Albig empfahl der SPD, als Wahlziel für 2017 eine Regierungsbeteiligung anzustreben: "Das ist ein realistisches Ziel, hinter dem sich die Partei gut versammeln kann. Wenn die SPD sogar den Kanzler stellen kann, umso schöner. Aber das primäre Ziel muss Regierungsbeteiligung lauten." Albig erklärte, Gabriel habe den Erstzugriff auf die Kanzlerkandidatur. "Wir haben einen Parteichef, der das aus meiner Sicht gut macht. Ich teile nicht jede seiner Positionen. Aber in der Summe sehe ich keinen in der SPD, der das besser machen könnte als Sigmar Gabriel."

Quelle: dts Nachrichtenagentur