BMWi-Dialog Klimaneutrale Wärme: Für Gelingen der Wärmewende muss die Politik gesetzliche Hemmnisse abbauen

Dr. Florian Bieberbach (2021) Bild: Stadtwerke München Fotograf: www.maik-kern.de

Heute findet auf Einladung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier der dritte Stakeholder-Dialog Klimaneutrale Wärme statt. Die zentrale Frage lautet: Was kann die Regierung tun, um Investitionen im Wärmebereich in Richtung Klimaneutralität zu lenken?

Gemeinsam mit Branchenvertreterinnen und -vertretern entwickelt das Bundeswirtschaftsministerium auf dem digitalen Treffen ein Zielbild, Bausteine und notwendige Weichenstellungen als Handlungsempfehlung für die zukünftige Bundesregierung. Auch Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der SWM Geschäftsführung, nimmt daran teil und bringt die Standpunkte und Anforderungen von Stadtwerken ein.

Der Fokus der Veranstaltung liegt auf Wärmeinfrastruktur und kommunaler Wärmeplanung. "Die kommunale Wärmeplanung bildet die entscheidende Grundlage für eine erfolgreiche Wärmewende. Sie bietet die Chance, Maßnahmen zu priorisieren und Fehlallokationen von Investitionsmitteln zu vermeiden. Im Zentrum der Wärmeplanung in München steht die gemeinsame Zielfestlegung der bayerischen Landeshauptstadt und der SWM, bereits bis zum Jahr 2035 Klimaneutralität zu erreichen. Mit Hilfe eines Gutachtens wird aktuell untersucht, wie wir dieses Ziel im Wärmesektor erreichen können. Dabei bauen wir auf unsere Fernwärmevision auf: 'bis zum Jahr 2040 wollen wir die Fernwärme 100% klimaneutral erzeugen, überwiegend aus Tiefengeothermie'", konstatiert Dr. Florian Bieberbach.

Etwa ein Fünftel aller CO2-Emissionen in Deutschland entstehen durch Heizen, Kühlen und Warmwasserbereitung. Für ein Gelingen der Wärmewende ist die regulatorische Unterstützung von Bund, Ländern und Kommunen von entscheidender Bedeutung. Hemmnisse für ökologische Wärmelösungen, die deren Realisierung im Weg stehen, müssen dringend beseitigt werden - wie beispielsweise das Mietrechtsänderungsgesetz, Stichwort Betriebskostenneutralität.

"Von Anfang an müssen bei der kommunalen Wärmeplanung alle relevanten Akteure - kommunale Referate, Klimaschutzverantwortliche und Bezirksausschüsse, Stadtwerke, Anlagenbetreiber, Gebäudeeigentümer und Mieter, Entwickler und Projektplaner urbaner Quartiere, Bürgerinitiativen sowie betroffene Bürgerinnen und Bürger - für das Aufsetzen entsprechender Prozesse in eine umfassende Kommunikation eingebunden werden. Nur so lassen sich das umfangreiche Know-how bündeln, optimierte Versorgungslösungen finden und maximale Transparenz und Akzeptanz schaffen", so Bieberbach. Denn die Transformation benötigt Zeit und ist mit umfangreichen Baumaßnahmen im Innenstadtbereich für die Dampfnetzumstellung, den Bau von Geothermieanlagen und dem Netzaus- und -umbau verbunden.

Bieberbach: "Der Rechtsrahmen zur Steigerung des Einflusses der Kommunen auf die Art der Wärmeerzeugung/-nutzung von Bauträgern hin zu ökologischer Wärmeversorgung (Nutzung von Fernwärme, sofern vorhanden) muss angepasst werden, ebenso entsprechende Festlegungen im Energienutzungsplan. Darüber hinaus muss unbedingt die seit Jahren angekündigte Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) endlich auf den Weg gebracht und finanziell auf stabile Füße gestellt werden. Dazu gehört eine fest im Haushalt verankerte Ausstattung der BEW mit mindestens einer Milliarde Euro pro Jahr bis zum Jahr 2030. Zudem muss der Förderdeckel von 50 Millionen Euro pro Einzelprojekt abgeschafft werden, da er speziell Projekte im urbanen Raum benachteiligt."

Auch das Bundesförderprogramm effiziente Gebäude (BEG) braucht eine langfristige finanzielle Absicherung. Darüber hinaus ist zügig ein langfristiger ambitionierter Preispfad für das BEHG festzulegen und die längst überfällige Reform der energiepreisrelevanten Abgaben, Umlagen und Steuern anzugehen, flankiert durch ordnungsrechtliche Maßnahmen des Bundes, vor allem für den Bereich Sanierung.

Neben den regulatorischen Anpassungen kommt es aber auch auf die Förderung entsprechender Personalkapazitäten an. Denn für die Umsetzung aller Wärmewende-Technologien müssen lokal verfügbare Fachkräfte ausgebildet werden. Sie sind diejenigen, die entsprechende Lösungsansätze entwickeln und Maßnahmen umsetzen werden. "Ein entscheidender Ansatz zur Umsetzung der Wärmewende bei Industrie, Gewerbe und Handwerk ist die Integration von optimierter Wärmeplanung und Umsetzung der relevanten Konzepte und Technologien sowohl in die Ausbildung handwerklicher Berufe als auch in die entsprechenden Studiengänge", bekräftigt Dr. Florian Bieberbach.

Quelle: Stadtwerke München (ots)