Bundesagentur-Chef Scheele: "Zweiter Lockdown wäre furchtbar"

Detlef Scheele (2016), Archivbild

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Der Präsident der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat vor den Folgen eines zweiten bundesweiten Corona-Lockdowns gewarnt. "Wenn es dazu käme, dass Schulen und Kitas wieder schließen würden und Eltern nicht mehr arbeiten könnten, würden das einige Branchen wahrscheinlich nicht überstehen", sagte Scheele der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

"Ein zweiter flächendeckender Lockdown wäre furchtbar", sagte Scheele. "Großveranstaltungen sollten - leider - weiter ausgesetzt werden. Bei privaten Feiern sollte man im Moment sehr vorsichtig sein", mahnte Scheele.

Das vollständige Interview mit Scheele:

Herr Scheele, die Bezugszeit des Kurzarbeitergeldes soll auf 24 Monate verlängert werden. Warum ist das richtig so? Scheele Wir werden nicht am Jahresende mit der Corona-Krise und deren Auswirkungen am Arbeitsmarkt durch sein. Die Unternehmen brauchen frühzeitig Planungssicherheit, wie sie durch das nächste Jahr kommen, mit welcher Unterstützung sie rechnen können. Das Kurzarbeitergeld ist das Hauptinstrument, das die Lage am Arbeitsmarkt stabilisiert und Arbeitsplätze sichert. Deshalb ist es sinnvoll und richtig, mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes jetzt schon Verlässlichkeit zu schaffen.

Unter welchen Bedingungen sollte es verlängert werden? Scheele: Kurzarbeitergeld kann nicht das Mittel der Wahl sein, um dauerhaft strukturelle Probleme zu lösen, die sich mit der Corona-Krise überlappen, etwa in der Autoindustrie. Notwendige Transformationen kann man nicht einfach über die bedingungslose Weiterzahlung von Kurzarbeitergeld für die Mitarbeiter lösen. Es ist daher klug, das Kurzarbeitergeld mit Qualifizierung zu koppeln, wo es sinnvoll ist. Es ist besser, wenn Sie so wollen, "schlauer" aus der Krise herauszukommen als man hineingegangen ist.

Wie soll man Arbeitgeber dazu bringen, Mitarbeiter in Kurzarbeit zu qualifizieren? Scheele Die Übernahme von 100 Prozent der Sozialbeiträge durch uns, wenn ein Unternehmen seinen Beschäftigten während Kurzarbeit Weiterbildungsangebote macht, kann ein Anreiz sein. Das muss für uns aber unbedingt einfach zu administrieren sein. Uns darf die Koalition in dieser Krise auf keinen Fall zusätzliche Bürokratie aufbürden. Was für eine Qualifizierung die Kurzarbeitenden wann und wo machen sollen, das müssen die Sozialpartner und die Arbeitgeber selbst entscheiden.

Wenn Betriebe künftig nicht mehr bedingungslos die Sozialbeiträge voll erstattet bekommen, kommt es dann nicht zu Entlassungen? Scheele Nein, ich gehe davon aus, dass dann viele Betriebe ihren Mitarbeitern in Kurzarbeit eine Weiterbildung anbieten werden. Wir geben übrigens allein für die Übernahme der Sozialbeiträge voraussichtlich zehn Milliarden Euro in diesem Jahr aus. Aber ich betone nochmals: Die Überprüfung der Sinnhaftigkeit und der Qualität dieser Weiterbildung können wir als Bundesagentur nicht übernehmen. Wir werden uns auf die Angaben der Arbeitgeber verlassen müssen.

Fürchten Sie am Ende dieser zwei Jahre Kurzarbeitergeld eine Menge "Zombie-Arbeitnehmer", deren Jobs in der Realität gar nicht mehr existieren? Scheele Deshalb ist ja die Weiterbildungsidee so wichtig: Damit könnte man einem drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit nach dem Ende der 24 Monate Kurzarbeitergeld teilweise entgegenwirken. Die Branchen, die wie die Automobilindustrie mitten in einem Umbauprozess stecken, müssen diese zwei Jahre nutzen, um Zukunftskonzepte für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zu entwickeln. Es darf nicht passieren, dass sie dann einfach nach 24 Monaten Kurzarbeitergeld ihre Leute entlassen.

Ist die Vier-Tage-Woche bei teilweisem Lohnausgleich so ein Zukunftskonzept? Scheele Es ist gut und richtig, dass die Sozialpartner darüber reden, was es an betrieblichen Anpassungsmaßnahmen geben kann, um Entlassungen zu vermeiden. Dazu kann auch gehören, das Arbeitszeitvolumen der Mitarbeiter zu verringern. Eine Vier-Tage-Woche bei teilweisem Lohnausgleich in Branchen wie der Automobilindustrie oder der Luftfahrt wäre eine Möglichkeit. Denn auch nach der Pandemie dürfte in solchen Branchen allein aus strukturellen Gründen das ursprüngliche Volumen nur schwer wieder erreicht werden.

Aber wer zahlt dann den teilweisen Lohnausgleich? Der Staat? Die Arbeitgeber wollen ja gerade Kosten sparen. Scheele Ich glaube, dass die öffentliche Hand sich daran mit Steuergeldern beteiligen kann. Aus unseren Beitragsmitteln kann das Geld aber nicht kommen. Hier geht es ja um Strukturanpassungen in der Industriemöglicherweise bis 2024/2025 , das hat mit einer Arbeitslosenversicherung nichts zu tun.

Stellen Sie beim Kurzarbeitergeld einen Anstieg von Betrügereien fest? Scheele Kurzarbeitergeld ist grundsätzlich kein besonders missbrauchsanfälliges Instrument. Wir haben bei 900.000 Kurzarbeitsanzeigen von Unternehmen seit Jahresbeginn 1516 Hinweise auf Betrugsverdacht. Davon haben wir 302 Verdachtsfälle an das Hauptzollamt weitergegeben und 19 an die Staatsanwaltschaften. Das ist bei der Menge der Anträge relativ gering.

Die Wirtschaft fürchtet nichts mehr als einen weiteren Lockdown. Wie sehr würde das die Arbeitslosigkeit erhöhen? Scheele Wenn es dazu käme, dass Schulen und Kitas wieder schließen würden und Eltern nicht mehr arbeiten könnten, würden das einige Branchen wahrscheinlich nicht überstehen. Ein zweiter flächendeckender Lockdown wäre furchtbar. Danach scheint es mir aber im Moment nicht auszusehen. Die Rückreisewelle wird bald vorbei sein. Großveranstaltungen sollten - leider - weiter ausgesetzt werden. Bei privaten Feiern sollte man im Moment sehr vorsichtig sein..

In nächster Zeit droht aber eine Pleitewelle. Kommt es dann nicht zum sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit? Scheele Wir haben ja schon Insolvenzen, siehe Karstadt. Wir stellen uns auch personell darauf ein, künftig mehr Insolvenzgeldanträge bearbeiten zu müssen. Wir sehen aber zurzeit noch keine Auffälligkeiten bei den Insolvenzen gegenüber dem Vorjahr.

Wie lautet denn Ihre Prognose für die Entwicklung der Arbeitslosigkeit? Scheele Beruhigend ist, dass die Arbeitslosigkeit jetzt nicht mehr stark zunimmt. Im Juli lag die Steigerung im Normalmaß. Auch die Zahl der Kurzarbeiter ging im Juni zurück auf geschätzt viereinhalb Millionen. Gastronomie und Tourismus kamen da zuletzt etwas raus, die Kurzarbeit verlagert sich wieder stärker auf die klassischen Branchen im Verarbeitenden Gewerbe. Es sieht gegenwärtig so aus, als hätten wir den Höhepunkt bei der coronabedingten Arbeitslosigkeit überwunden. Aber wir wissen nicht, was im Herbst und Winter passiert. Wir müssen auf Sicht fahren.

Wer ist besonders von Arbeitslosigkeit betroffen? Scheele Die am meisten betroffene Gruppe sind Ausländer, weil sie oft zu geringe Sprachkenntnisse haben oder als Helfer beschäftigt waren. Dann sind auch junge Menschen stärker betroffen, weil sie zu Beginn des Berufslebens oft befristete Verträge hatten, die wegen Corona nicht verlängert wurden.

Viele Selbstständige sind in der Krise auf Hartz IV angewiesen. Ist es daher richtig, noch länger auf die Vermögensprüfung zu verzichten? Scheele Ja, unbedingt. Wir sollten auf die Vermögensprüfung und insbesondere auf die Prüfung des angemessenen Wohnraums auch nach Ablauf der jetzigen Frist am 30. September noch mindestens bis zum Jahresende verzichten. Es wäre gut, die Jobcenter vorerst mit nachträglichen Prüfungen nicht zusätzlich zu belasten. Vor allem in Metropolen gibt es im Moment ja auch kaum angemessenen günstigeren Wohnraum.

Wie hoch wird das Defizit der Bundesagentur für Arbeit wegen Corona am Jahresende sein? Scheele Wir gehen weiterhin von einem Vier-Milliarden-Minus am Jahresende aus. Auch 2021 werden wir wieder ein Defizit haben, weil absehbar ist, dass unsere Ausgaben die Beitragseinnahmen übersteigen. Wir haben mehr Arbeitslose, mehr Kurzarbeiter und gleichzeitig geringere Beitragseinnahmen. Ich gehe auch nicht davon aus, dass wir auf absehbare Zeit einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, wenn das Kurzarbeitergeld wegen der Transformation in der Wirtschaft auf hohem Niveau bleibt. Eine Zuführung in unsere Haushaltsrücklage wird es voraussichtlich über die nächsten Jahre nicht mehr geben. Die Beitragssätze können wir auch nicht erhöhen, weil das in der Krise die Arbeitskosten steigern würde. Wir sind also finanziell ein bisschen festgenagelt...

...Das heißt: Sie brauchen über Jahre hinweg Zuschüsse vom Bund? Scheele Wir müssen für einige Zeit durch Zuschüsse vom Bund entschuldet werden. Es müssen Zuschüsse sein, keine Darlehen. Denn ein Darlehen für die Bundesagentur wäre genauso kontraproduktiv wie eine Beitragssatzerhöhung. Ein Darlehen müsste unmittelbar dazu führen, dass wir die freiwilligen Ausgaben für die Eingliederung Arbeitsloser reduzieren müssten, und das wollen wir nicht.

Quelle: Rheinische Post (ots)