Bundesregierung muss Sozialdumping im Briefdienst verbieten

Die Deutsche Post ist kein Profitmaximierungskonzern. Der Dividendenwahn des Vorstands ist deshalb fehl am Platz. Die Post soll eine preiswerte und flächendeckende Versorgung gewährleisten, mit fairen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Dazu sollte auch eine klare Absage an Sonntagsarbeit gehören.

Am Sozialdumping im Briefdienst darf sie sich auf keinen Fall beteiligen. Das ist eine Spirale ohne Boden. Die Opfer sind Zehntausende Zustellerinnen und Zusteller mit Hungerlöhnen. Die Deutsche Post AG hat allein von 1999 bis 2005 mehr als 34.000 Voll- und Teilzeitarbeitsplätze abgebaut. Wie ihre privaten Mitbewerber setzt sie zunehmend auf geringfügig Beschäftigte und Minijobs.

Die Bundesregierung könnte diesem Kurs Einhalt gebieten. Der Bund besitzt über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 31 Prozent der Postaktien, ist damit der größte Einzelaktionär und hat mehrere Vertreter im Aufsichtsrat des Unternehmens.

Aktiv werden muss die Bundesregierung auch, um den Wettlauf um die niedrigsten Löhne im Briefdienst insgesamt zu stoppen. Dazu ist das Briefmonopol beizubehalten, ein Mindestlohn einzuführen und die Sozialklausel im Postdienst zu verschärfen, die eigentlich ein Sozialdumping im Briefdienst verhindert. Zu allen drei Forderungen hat DIE LINKE. Anträge vorgelegt.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.