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Koch lehnt Steuersenkungen auf Pump strikt ab

Archivmeldung vom 30.05.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Im Streit um Steuererleichterungen nach der Wahl hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch Steuersenkungen auf Pump abgelehnt. "Eine Steuersenkung, die die Verschuldung erhöht, lehne ich strikt ab", sagte Koch der Rheinischen Post.

Wir dürfen die Leute nicht für dumm verkaufen, indem wir ihnen vorgaukeln, wir wüssten den exakten Zeitpunkt für die erforderlichen Steuerentlastungen", betonte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Schließlich kenne man weder die Auswirkungen der Krise noch den Zeitpunkt, an dem es wieder aufwärts gehe.

Gegen Staatshilfen für Arcandor

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat Staatshilfen für den Kaufhauskonzern Arcandor in Zweifel gezogen. "Ich bin bei Arcandor sehr skeptisch", sagte Koch. Der Konzern verfüge über ein gesundes und profitables Touristikgeschäft. "Hier dürfen nicht Vermögenswerte der Eigentümer auf Kosten des Steuerzahlers geschont werden", betonte der CDU-Vizevorsitzende.

Quelle: Rheinische Post