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SPD fürchtet Einfluss von CDU-Personalfragen auf Koalitionsarbeit

Archivmeldung vom 19.02.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Große Koalition (GroKo) mit SPD, CDU und CSU (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die SPD hat davor gewarnt, dass die offenen Personalfragen der CDU die Arbeit der Großen Koalition beeinträchtigen könnten. "Das wichtigste ist, dass das, was in der Union jetzt an Klärung stattfindet, die Bundesregierung nicht vom Arbeiten abhält", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion.

Der innerparteiliche Wahlkampf, der jetzt in der CDU stattfinden werde, dürfe die Regierung nicht bremsen. "Wir haben viel zu tun", so der SPD-Vize weiter und nannte etwa die europäische Ratspräsidentschaft, die vor der Tür stehe. Deutschland übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union im Juli und führt ihn bis zum Jahresende. Auch in der Arbeitsmarktpolitik wolle die Bundesregierung Dinge umsetzen, so der Minister. Es sei Sache der Union, ihre Personalien zu klären. Aber das dürfe nicht die Bundesregierung aufhalten. "Wir nehmen, was kommt, im nächsten Wahlkampf", sagte Heil.

"Wir haben ja im letzten Jahr auch schwierige Klärungen in der SPD gehabt." Das habe die Partei aber nicht von der Verantwortung in der Bundesregierung abgehalten. "Wir haben unseren Job gemacht. Das erwarte ich auch vom Koalitionspartner." Er gehe davon aus, dass da alle ihre Pflicht tun. Den Rest müsse die CDU für sich klären. "Da gebe ich keine Tipps von außen." Zur politischen Situation in Thüringen sagte Heil, dass die Union Verantwortung übernehmen müsse. Sie habe Schaden angerichtet, indem sie mit den Stimmen der AfD einen FDP-Mann gewählt hat.

"Die CDU in Thüringen hat allen Grund zur Demut, gegenüber dem, was sie getan hat", so Heil. Nun solle die CDU mitarbeiten, dass die Verhältnisse in dem Bundesland sich aufklären. "Jetzt braucht man eine saubere Lösung für Thüringen." Man müsse sich finden, dürfe das Ganze nicht immer weiter verzögern und möglichst zügig zu Neuwahlen zu kommen. "Das geht nur über die Wahl eines Ministerpräsidenten oder einer Ministerpräsidentin", sagte der SPD-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur