Kommunen zweifeln am Integrationswillen von Migranten

Einwanderer sind gekommen um zu bleiben: Mit ihnen kommen teils vormittelalterliche Strukturen wieder nach Deutschland (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Bürgermeister der bayerischen Kleinstadt Abensberg, Uwe Brandl (CSU), hat den Integrationswillen von Flüchtlingen und anderen Migranten infrage gestellt.

"Der Großteil der Zugewanderten hat an unseren Angeboten kein Interesse", sagte Brandl der "Welt". Es gebe nur einen "verschwindend geringen Prozentsatz echter Integrationswilliger". Der Rest drohe "auf Dauer in den sozialen Netzen" zu bleiben. Brandl forderte "eine sofortige Spracherziehung vom ersten Tag des Hierseins", die unabhängig von der Bleibeperspektive erteilt werden solle. Die Wirtschaft forderte Brandl auf, sich "viel stärker" einzubringen, "wenn es um die Vermittlung von Fähigkeiten und die Integration in unsere Arbeitswelt geht". Es müsse das gemeinsame Ziel sein, "eine deutlich höhere Integrationsquote zu erreichen als heute".

Der Bürgermeister von Abensberg kritisierte auch den Protest Bayerns gegen die Plän e für eine Grundsteuerreform. Er habe große Sorge, dass die Gemeinden am 31. Dezember ohne eine neue Regelung dastehen. "Dann wäre für die Kommunen die Grundsteuer weg, weil die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht eingehalten worden sind", sagte der CSU-Politiker. Er habe sich bereits an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gewandt, "weil ich das Taktieren der Länder für ein Spiel mit dem Feuer halte. Es darf nicht sein, dass die zweitwichtigste Einnahmequelle der kommunalen Ebene über den Jordan geht", so Brandl.

Mit Blick auf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge kritisierte er die Justiz scharf. "Leider neigen die Gerichte immer mehr dazu, sich als Ersatzgesetzgeber zu gerieren und Fahrverbote zu verordnen", sagte Brandl der "Welt". Er forderte stattdessen eine "offene Debatte darüber, wie sinnhafte Grenzwerte aussehen und wie einheitlich gemessen werden kann". Andernfalls drohe eine weitere Spaltung der Gesellschaft.

Quelle: dts Nachrichtenagentur